2005 sei mehr privates Geld in die Entwicklungsländer geflossen als je zuvor, berichtet die FR heute unter Berufung auf einen Bericht der Weltbank. Staatskredite seien hingegen auf einem Tiefststand. Grund für das stark gestiegene Engagement privater Investoren und Wertpapierkäufer seien die hohen Rohstoffpreise. Außerdem würden Boomländer wie China oder Indien ihren Bedarf oft direkt in Ländern des Südens decken, so fließe etwa die Hälfte der chinesischen Rohstoffausgaben direkt nach Lateinamerika. Die niedrigen Zinsen und die Privatisierung in den Entwicklungsländern unterstütze zudem private Kreditfinanzierungen und Investitionen.

Nachteil dieser Entwicklung sei, dass sie ein höheres Risiko für die armen Länder enthalten, denn private Investoren und Kreditgeber würden sich in Krisensituationen schnell wieder zurück ziehen. Weit entfernt sind die Industrieländer hingegen von ihrer bereits 1970 gemachten Zusage, 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes für die Entwicklungshilfe auszugeben, dem Bericht zufolge schaffen das von 22 Staaten lediglich Dänemark, Schweden, Norwegen und die Niederlande. Insgesamt seien es aber nur 0,33 Prozent des BNP.

Eigentlich wollte ich mich ja an Fakten halten in diesem Blog, soweit das möglich ist. Aber gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten über weitere Kürzungen bei Hartz IV (Merkel, Struck, die Chefs von Arbeiterwohlfahrt, Diakonie und DRK) und angesichts der massiven Entlastungen der Unternehmen und Besserverdienenden in den vergangenen Jahr(zehnt)en sowie der gravierenden Verschiebungen in der Staatsfinanzierung kann ich nicht ignorieren, was Finanzminister Steinbrück jetzt laut FR von heute plant. Die Zeitung zitiert den Spiegel, dem zufolge im Zuge der anstehenden Unternehmenssteuerreform eine Entlastung der Betriebe in Höhe von 6 bis 8 Mrd. EUR erfolgen solle. Ein Ministeriumssprecher dementiert natürlich, Konzept noch nicht fertig, Vorstellung Ende Mai, blablabla. Laut dem Nachrichtenmagazin soll der Körperschaftssteuersatz um die Hälfte auf 12,5 Prozent sinken, so dass zusammen mit Gewerbesteuer und Soli-Zuschlag die Gesamtbelastung der Unternehmensgewinne nur noch 29 statt 38 Prozent betrage. Dann sind wir also endlich auf dem Niveau von Slowenien oder so. Steinbrück sagte der Leipziger Volkszeitung, man plane keine weitere Erhöhung bei Steuer- und Abgabenquote – super, also läufts auf Umschichtung hinaus. Zu wessen Lasten, das bereitet die Hartz IV Debatte gerade vor.

2,4 Prozent habe die Inflation in der Eurozone im April betragen, nach 2,2 Prozent im März, so die FR heute unter Berufung auf Eurostat.

Dass die Gewerkschaften den Mindestlohn fordern, ist klar. Sie haben aber auch gute Argumente, wie etwa in der aktuellen (Ausgabe Mai 2006) Mitgliederzeitschrift Publik von Verdi. 18 von 25 EU-Ländern haben bereits einen Mindestlohn. Großbritannien etwa bereits seit 1999, damals betrug er 5,21 EUR/Stunde. Regelmäßige Erhöhungen folgten, ab Oktober 2006 sollen auf der Insel mindestens 7,71 EUR gezahlt werden. Seit seiner Einführung ist die Arbeitslosigkeit in Großbritannien um 25 Prozent gesunken.

In Deutschland, so die Zeitschrift, arbeiten 3 Mio. Menschen Vollzeit und 4 Mio. Menschen Teilzeit im Niedriglohnbereich, das zehre die Kaufkraft eines großen Bevölkerungsteils laus.

Verdi und die Gewerkschaft NGG fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 EUR, das wäre weniger als alle westlichen EU-Länder, abgesehen von der iberischen Halbinsel. Dort liegt er bei 3,78 EUR (Spanien) bzw. 2,62 EUR (Portugal). Frankreich und Luxemburg haben Mindestlöhne über 8 EUR, Niederlande mit 7,96 EUR fast so hoch. Auch Großbritannien und Irland liegen noch über den geforderten 7,50 EUR, Belgien mit 7,48 gleichauf. Auch die osteuropäischen EU-Länder haben Mindestlöhne, allerdings reicht dort die Spanne von 0,67 EUR (Lettland) bis 3,03 EUR (Slowenien).

Die skandinavischen Länder, so Publik, hätten zwar keinen gesetzlichen, aber einen tariflichen Mindestlohn und bei einem gewerkschaftlichen Organisationsgrad von rund 90 Prozent erreiche dieser auch die meisten Arbeitnehmer. Auch Österreich hat tarifliche Mindestlöhne, in Italien schreibt die Verfassung ein faires Entgelt vor.

Mehr Infos zur Kampagne: www.mindestlohn.de

Auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank wurde auch ein Schuldenerlass für arme Staaten beschlossen, berichtet die FR heute. Von Juli an sollen Kredittilgungen für 17 Länder gestrichen werden, in den nächsten 40 Jahren könnten so‚ Schulden von bis zu 37 Mrd. USD erlassen werden, wovon über 40, meist afrikanische, Staaten profitieren sollen. Na, immerhin ein Anfang...

... gibt es immer mehr, so das Forbes-Magazin in seiner neuesten Reichen-Rangliste. Ich würde es sogar einen Boom nennen, wenn nicht gar einen Hype. Wann folgt die Blase? Jedenfalls habe sich die Zahl der USD-Milliardäre von 140 im Jahr 1986 auf 476 in 2003 und sogar 793 Anfang 2006 erhöht.

Making a billion just isn't what it used to be.

Auch dabei? Hier nachsehen.

Hartz IV hat die Zahl der Armen steigen lassen, schrieb ich vor einiger Zeit. Nun kann unter Berufung auf Olaf Groh-Samberg von der Uni Münster zusätzlich konstatiert werden, dass die Zahl der Menschen, mehr als zwei Jahre lang als arm gelten (= weniger als 50 % vom Durchschnittsverdienst), steigt. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Armut sich weiter verfestigt...

Übrigens, wo ja gerade die Plakatkampagne zu den Mindestlöhnen läuft: wenn ich mir so die Niedriglöhne ansehe, finde ich die Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 EUR/Stunde doch immer sympathischer.

Nachtrag 16. März:
Endlich komme ich dazu, ein bisschen mehr zum THema zu notieren. Vor allem Verdi und NGG fordern vehemant einen Mindestlohn von 7,50 EUR je Stunde, der schrittweise auf 9 EUR angehoben werden müsse. Bei einer 38,5 Stunden Woche führe dies zu einem Bruttomonatslohn von 1250 EUR, so die NGG. (Auf Basis 7,50 je Stunde). Damit wären die Empfänger immer noch arm, legt man die Definition Armut = 50 Prozent vom Durchschnittlohn zugrunde. Beide Gewerkschaften wollen auf mindestlohn.de über ihre Kampagne informieren.

In Großbritannien, dass ja gerne als kapitalistisches Wunderland herhalten muss, gibt es übrigens seit 1998 Mindestlöhne, die jährlich erhöht werden und zwar stärker als die Inflationsrate. Zur Einführung argumentierte der Arbeitgeberverband heftig dagegen, Wettbewerbsfähigkeit usw. Allerdings hat GB seit sieben Jahren kontinuierliches Wirtschaftswachstum, der längste Aufschwung seit 1945. Rund eine Mio. Arbeiter profitieren vom Mindestlohn, der aktuell bei 7,37 EUR liegt. Seine Höhe richtet sich nach Lebenshaltungskosten, wirtschaftlicher Lage, Inflation und Arbeitsmarkt. Der Mindestlohn wird von der Regierung offensichtlich auch aktiv vertreten, eine Kommission beim Handelsministerium berät in 30 verschiedenen Sprachen und rund 150 Kontrolleure reagieren auf Beschwerden und machen auch unangemeldete Kontrollen.

Quelle: Artikel in der FR vom 8. März, leider nicht dauerhaft online zugänglich

sind laut der Abteilung Wirtschaftspolitik bei Verdiim Jahr 2005 um ein halbes Prozent oder sechs Mrd. EUR gesunken, während die Einkommen der Unternehmen und die Vermögenseinkommen um 32 Mrd. EUR gestiegen sind.

in Prozent für die Jahre von 2000 bis 2005, Quelle: WSI unter Berufung auf die EU-Kommission.

Irland...........13,1
Großbritannien...12,6
Schweden..........8,9
USA...............9,1
Dänemark..........8,2
Finnland..........7,4
Niederlande.......6,8
Frankreich........6,5
EU 25.............5,2
Luxemburg.........3,9
Belgien...........3,4
Italien...........2,6
Österreich........1,5
Deutschland.......1,0
Spanien...........0,4
Japan.............0,1