Eigentlich wollte ich mich ja an Fakten halten in diesem Blog, soweit das möglich ist. Aber gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten über weitere Kürzungen bei Hartz IV (Merkel, Struck, die Chefs von Arbeiterwohlfahrt, Diakonie und DRK) und angesichts der massiven Entlastungen der Unternehmen und Besserverdienenden in den vergangenen Jahr(zehnt)en sowie der gravierenden Verschiebungen in der Staatsfinanzierung kann ich nicht ignorieren, was Finanzminister Steinbrück jetzt laut FR von heute plant. Die Zeitung zitiert den Spiegel, dem zufolge im Zuge der anstehenden Unternehmenssteuerreform eine Entlastung der Betriebe in Höhe von 6 bis 8 Mrd. EUR erfolgen solle. Ein Ministeriumssprecher dementiert natürlich, Konzept noch nicht fertig, Vorstellung Ende Mai, blablabla. Laut dem Nachrichtenmagazin soll der Körperschaftssteuersatz um die Hälfte auf 12,5 Prozent sinken, so dass zusammen mit Gewerbesteuer und Soli-Zuschlag die Gesamtbelastung der Unternehmensgewinne nur noch 29 statt 38 Prozent betrage. Dann sind wir also endlich auf dem Niveau von Slowenien oder so. Steinbrück sagte der Leipziger Volkszeitung, man plane keine weitere Erhöhung bei Steuer- und Abgabenquote – super, also läufts auf Umschichtung hinaus. Zu wessen Lasten, das bereitet die Hartz IV Debatte gerade vor.