Die Landesregierung von NRW will noch im Oktober eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, damit die Länder weiterhin die Strompreise genehmigen müssen und damit begrenzen können.

Die beiden führenden russischen und chinesischen ölkonzerne Rosneft und CNPC haben ein mit 300 000 EUR Grundkapital ausgestattetes Gemeinschaftsunternehmen zur gemeinsamen Ölförderung in Russland gegründet, meldet die FR heute.

In einem Interview mit der FR, dass gestern veröffentlicht wurde, droht der Chef von Vattenfall, Klaus Rauscher, mit Investitionsstopp, wenn die Politik dirigistisch in die Strompreise und -erzeugung eingreife. Vattenfall sieht sich unter Druck, befürchtet Planwirtschaft und erklärt die hohen Energiepreise in Deutschland mit der hohen Abgabenlast. Rauscher bestreitet, die Kunden in der Vergangenheit abgezockt zu haben, brüstet sich aber im gleichen Atemzug damit, die verordneten Preissenkungen der Bundesnetzagentur an die Kunden weiter zu geben. Trotzdem er also die Preise für die Stromdurchleitung in der Vergangenheit nicht als überhöht betrachtet, befürchtet er angesichts der gesnekten Entgelte aber auch keine Blackouts, man müsse nur die Renditeerwartungen runterschrauben. Ob das weniger Gewinne heiße, will Joachim Wille also wissen – nein, dazu will er dann aber auch keine Prognose abgeben. Viel reden, wenig sagen, nenne ich das.

Dass Vattenfall und die anderen drei sich unter Druck fühlen kann man allerdings nachvollziehen: Marktbeherrschendes Oligopol nennt Wirtschaftsminister Glos die vier großen Stromkonzerne, wirft ihnen Preistreiberei vor und will das Kartellrecht verschärfen, Umweltminister Gabriel will verstaatlichen, Hessens Wirtschaftsminister Riehl den Konzernen Kraftwerke abnehmen, die Netzagentur kürzt ständig Entgelte.

In der heutigen Ausgabe der FR dann die Reaktionen auf Rauschers Drohung: Riehl warnt vor Angstkampagne und bekräftigt die Absicht, Konzerne zum Verkauf von Kraftwerken zu zwingen. Glos geht davon aus, dass die zugesagten Investitionen auch getätigt werden, SPD-Fraktionsvize Kelber fragt sich, ob Vattenfall Angst vor mehr Wettbewerb im Strommarkt habe und weist darauf hin, dass in den Bilanzen der schwedischen Mutter extra auf die hohen Gewinne im deutschen Stromgeschäft verwiesen werde. Der grüne Hessen-Vorsitzende Berninger sprach von Erpressung und dass es Zeit sei, das Primat der Politik im Strombereich durchzusetzen.

Rolf Oberteis berichtet in der FR von gestern über ein Symposium der KfW-Bankengruppe, dass sich den Folgen und Chancen von Armut und Klimawandel im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien für Entwicklungsländer widmete.

Laut Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul ist die Energiegewinnung aus alternativen Quellen ein wichtiger Ansatz zur Überwindung von Armut. Denn die hohen Preise für konventionelle Energie belasten die Entwicklungsländer stärker als die Industrieländer. Steigt der Preis pro Fass Öl um einen Dollar, erhöht das die Ölrechnung der ärmsten Länder um eine Milliarde USD im Jahr. Eine Verteuerung pro Fass um zehn USD drückt das Sozialprodukt der reichen Länder um 0,3 Prozent, dass der armen hingegen um 1,4 Prozent. Die Weltwirtschaft insgesamt zahle bei einem Anstieg um zehn Dollar 160 Mrd. USD zusätzlich, so der Wirtschaftsprofessor Shimon Awerbuch, durch intensive Nutzung regenerativer Energiequellen lasse sich das um bis zu 140 Mrd. USD senken, Die US-Wirtschaft hat durch Ölpreisschwankungen zwischen 1970 und 2000 etwa sieben Bio. USD verloren, so Awerbusch. Der Artikel ist außerdem zu entnehmen, dass es 2005 weltweit einen Investitionsrekord in die erneuerbaren Energien gab: 38 Mrd. USD seien es gewesen.

In ihrer heutigen Ausgabe gibt die FR im Wirtschaftsteil die Positionen zweier mit Biokraftstoffen befasster Manager von VW und Daimler wieder. Beide Konzerne wollen „die Weiterentwicklung beim Biosprit vorantreiben, fordern dazu aber eine Nachbesserung bei den steuerlichen Bedingungen“, so die DPA-Meldung. Die Förderung synthetischer Kraftstoffe (BtL) müsse über die bislang geltende Frist von 1015 hinaus gefördert werden. Außerdem solle die Förderung nachhaltiger sein, d.h. sich nicht nur am Co2-Ausstoß bemessen. Auch die soziale Kriterien wie die Arbeitsintensität in der Rohstoffproduktion sollten berücksichtigt werden oder ökologische wie beispielsweise die Frage, ob für den Rohstoff in Südamerika Urwälder abgeholzt werden (wie für die Palmölproduktion).

Der Südzucker-Konzern hat übrigens, wie die FR ebenfalls heute berichtet, im ersten Geschäftshalbjahr trotz schwacher Resultate im Kerngeschäft Umsatz und Gewinn gesteigert. Das sei nach Vorstandsangaben vor allem auf die Biosprit-Tochter Crop Energies zurückzuführen, die seit Ende September börsennotiert, aber zu knapp 71 Prozent noch im Südzucker-Besitz ist. Crop Energies hat im ersten Halbjahr 65 Mio. EUR Umsatz erzielt, mehr als im gesamten vorigen Jahr (60,5 Mio.). Die Produktionskapazität für Bioethanol, den Crop aus Getreide und Zuckerrüben herstellt, soll bis 2008/09 mehr als verdreifacht werden.

Die FR interviewt in ihrer Samstagsausgabe (7. Oktober) Umweltminister Gabriel (SPD) und fragt: „Ist Karl Marx auferstanden?“ (Weil Gabriel den vier großen Energiekonzernen mit dem Entzug der Stromnetze droht, Riehl aus Hessen (CDU) deren Oligopol zerschlagen will und auch der Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) mit dem Kartellrecht droht. Gabriel antwortet, dass es nicht um Drohungen gehe, sondern darum, den Energiemarkt zu beleben. Die vier Konzerne vereinigen nicht nur 80 Prozent der Stromproduktion, sondern auch einen Großteil der Netze auf sich, so der Minister, so dass der Markt für Wettbewerber nur schwer zugänglich sei. Daran müsse in erster Linie die Regulierungsbehörde etwas ändern, wenn das scheitert müsse man über Gesetzesveränderungen reden. Die Trennung von Stromproduktion und -transport sieht er nur im Extremfall, möglich nur über die europäische Ebene. Und das habe nichts mit Verstaatlichung zu tun. Manche Äußerungen aus den Energiekonzernen, die beim ersten Energiegipfel im April zugesagten Investitionen nicht zu tätigen, grenzen an politische Erpressung, so der Minister. Weiter weist er darauf hin, dass es in Japan Regelungen dafür gibt, wie viel Strom Elektrogeräte verbrauchen dürfen. Und er wirft der Energiewirtschaft vor, weit entfernt zu sein von ihren Zusagen, den Anteil der KWK zu erhöhen.

Aus der Infobox zum Artikel geht hervor, dass bis zum dritten Energiegipfel im Herbst 2007 vier Arbeitsgruppen Pläne für ein nationales Energiekonzept erarbeiten sollen.

Weitere Regulierungen bei den Energienetzen. In RLP wurden die Stromnetzentgelte in 14 Fällen um durchschnittlich zehn Prozent gesenkt, Spitzenreiter war eine Senkung um fast zwei Drittel. 51 Verfahren stehen in dem Bundesland noch aus. Die Bundesnetzagentur hat derweil den beiden Gasnetzbetreibern Eon Hanse und N-ergie die Netztarife um 8,7 bzw. 10,6 Prozent gekürzt.

Quelle: FR von heute

Bereits am 5. Oktober berichtet die FR über verordnete Preissenkungen für Gasnetzbetreiber: Nach EON ENde AUgust traf es jetzt auch RWE Westfalen-Weser-Ems und EON Westfalen-Weser. Dem Artikel zufolge machen die Transportkosten etwa 22 % und die Bezugskosten 54 % vom Endkundenpreis für Private aus. Die Bundesnetzagentur prüft die kalkulatorischen Ansätze für das Sachanlagevermögen, das Umlaufvermögen und die Kapitalkosten. Bislang unterlagen die Gasnetzentgelte keinerlei Kontrolle.

Nachtrag 15.11.2006: Kürzungen bei den Gasnetzbetreibern Stadtwerke Mainz, Stuttgarter Gasversorgung Süddeutschland, Bamberger Ferngas Nordbayern und Saar Ferngas Transport zwischen 5 und 28 Prozent.

Bei Stromnetzen traf es Verteiler aus Augsburg, Halle, Wuppertal und Grevesmühlen in Höhe von sechs bis 18 Prozent.

Nach Angaben der FR von heute haben seit Öffnung des Strommarktes im Jahr 1998 (bis 2004) fünf Prozent der privaten Verbraucher den Anbieter gewechselt, 25 Prozent einen günstigeren Vertrag abgeschlossen. Die Industrie ist wechselfreudiger: 41 Prozent haben einen neuen Versorger, 59 Prozent einen günstigeren Vertrag. Auch vor dem Hintergrund der Atomdebatte sei die Macht der Verbraucher enorm, rechnet Autorin Vera Gaserow vor: 51 Prozent der Deutschen oder rund 20 Mio. Haushalte halten AKW für eine große oder sehr große Gefahr, 62 Prozent wollen am Atomausstieg festhalten oder ihn sogar beschleunigen. Die Überlegung: Würden diese Kunden ihrer politischen Ansicht praktischen Ausdruck verleihen, hätte sich die Frage nach neuen AKW oder deren Laufzeitverlängerung rasch erledigt.

Interview mit dem Leiter der Dena, Stephan Kohler, in der FR von heute

Kohler beziffert das Energieeinsparvolumen bis 2020 auf acht Prozent durch bessere Beleuchtung, Verzicht auf Standby, effektivere Energiemotoren usw. Acht Prozent Einsparung bedeutet, so Kohler, den Verzicht auf sechs bis sieben Großkraftwerkbauten. Nach seinen Angaben liefern erneuerbare Energiequellen aktuell zehn Prozent des deutschen Stromverbrauchs, bis 2020 sollten es 20 Prozent sein. Er plädiert dafür, bei konventionellen Anlagen verstärkt KWK einzusetzen. Deren Anteil liege in Deutschland erst bei zehn Prozent, in den Niederlande beispielsweise sind es 50, so Kohler.

Quelle: Grafik in der FR von heute, die nach Angaben der AG Energiebilanzen erstellt wurde

Anteil der Energieträger am Energieverbrauch in Deutschland 2005 in Prozent:

• Mineralöl: 36,0
• Erdgas: 22,7
• Steinkohle: 12,9
• Kernenergie: 12,5
• Braunkohle: 11,2
• Wasser und Wind: 1,2
• Sonstige: 3,5

Anteil an der Stromerzeugung Deutschland 2005 in Prozent, Quelle VDEW

• Kernenergie: 29
• Braunkohle: 26
• Steinkohle: 21
• Erdgas: 10
• Wind: 5
• Wasser: 4
• Heizöl: 3
• andere erneuerbare Energien: 2