In einem Interview mit der FR, dass gestern veröffentlicht wurde, droht der Chef von Vattenfall, Klaus Rauscher, mit Investitionsstopp, wenn die Politik dirigistisch in die Strompreise und -erzeugung eingreife. Vattenfall sieht sich unter Druck, befürchtet Planwirtschaft und erklärt die hohen Energiepreise in Deutschland mit der hohen Abgabenlast. Rauscher bestreitet, die Kunden in der Vergangenheit abgezockt zu haben, brüstet sich aber im gleichen Atemzug damit, die verordneten Preissenkungen der Bundesnetzagentur an die Kunden weiter zu geben. Trotzdem er also die Preise für die Stromdurchleitung in der Vergangenheit nicht als überhöht betrachtet, befürchtet er angesichts der gesnekten Entgelte aber auch keine Blackouts, man müsse nur die Renditeerwartungen runterschrauben. Ob das weniger Gewinne heiße, will Joachim Wille also wissen – nein, dazu will er dann aber auch keine Prognose abgeben. Viel reden, wenig sagen, nenne ich das.

Dass Vattenfall und die anderen drei sich unter Druck fühlen kann man allerdings nachvollziehen: Marktbeherrschendes Oligopol nennt Wirtschaftsminister Glos die vier großen Stromkonzerne, wirft ihnen Preistreiberei vor und will das Kartellrecht verschärfen, Umweltminister Gabriel will verstaatlichen, Hessens Wirtschaftsminister Riehl den Konzernen Kraftwerke abnehmen, die Netzagentur kürzt ständig Entgelte.

In der heutigen Ausgabe der FR dann die Reaktionen auf Rauschers Drohung: Riehl warnt vor Angstkampagne und bekräftigt die Absicht, Konzerne zum Verkauf von Kraftwerken zu zwingen. Glos geht davon aus, dass die zugesagten Investitionen auch getätigt werden, SPD-Fraktionsvize Kelber fragt sich, ob Vattenfall Angst vor mehr Wettbewerb im Strommarkt habe und weist darauf hin, dass in den Bilanzen der schwedischen Mutter extra auf die hohen Gewinne im deutschen Stromgeschäft verwiesen werde. Der grüne Hessen-Vorsitzende Berninger sprach von Erpressung und dass es Zeit sei, das Primat der Politik im Strombereich durchzusetzen.