Die OECD erwartet eine Normalisierung des weltweiten Wachstums und ein Anspringen der Konjunktur in der Eurozone, die Inflationsgefahr sei gering – immer vorausgesetzt, der Ölpreis steigt nicht über 70 USD je Barrel.

In Deutschland zögen die Konsumentennachfrage und die Investitionen wieder an, der Auftragsbestand sei deutlich höher als vor einem halben Jahr und die internationale Konkurrenzfähigkeit sei seit Mitte der 90er gestiegen. Die OECD erwartet ein Wachstum von 1,8 Prozent 2006, dass dann 2007 wegen der Mehrwertsteuer auf 1,6 sinkt (ohne Erhöhung: 1,9). Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone solle 2007 bei 2,1 Prozent liegen, USA: 3,1, Japan: 2,2, OECD: 2,9.

(FR vom 24.Mai)

Handwerksbetriebe sind so optimistisch wie seit 5 Jahren nicht mehr, berichtet die FR heute. 65 Prozent im Westen und 58 Prozent im Osten bewerten ihre Lage als gut oder befriedigend, so der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Dennoch sollen 60 000 Stellen wegfallen nach 140 000 im Vorjahr. Der Umsatz werde aber stagnieren.

Der Verband der Chemischen Industrie (VDI) hat die Umsatzprognose 2006 schon wieder erhöht. Nachdem er im März seine Voraussage um einen Punkt auf 4,5 Prozent Umsatzwachstum in der Branche erhöht hatte, legte er nun noch mal einen Prozentpunkt drauf. Im ersten Quartal habe der Branchenumsatz sogar 6,5 Prozent über dem Vorjahreswert gelegen. Dafür aber die Zahl der Beschäftigten 1,5 Prozent niedriger.

Wie die FR heute auf der Titelseite berichtet, hat die EU-Kommission in ihrem Frühjahrsgutachten die Wachstumsprognosen deutlich heraufgesetzt. In der EU werde die Wirtschaft 2006 um 2,3 %, im Euro-Gebiet um 2,1 % wachsen, 2005 waren es nur 1,6 bzw. 1,3 %. Interessant ist die Begründung: die gute Entwicklung der Weltwirtschaft und insbesondere die Erholung in Deutschland, dass nach Jahren als Schlusslicht wieder zur treibenden Kraft in Europa werde.

Übermorgen beginnt in NRW ein grüner Kongress, zu dem eine Gruppe Grüner unter dem Titel "Wirtschaftliche Erneuerung" ein Papier zur Wirtschaftsspolitik vorlegt, dass die FR heute auf ihren Dokumentationsseiten druckt. Hier die aus meiner Sicht interessantesten Teile der bereits für die FR stark gekürzten Fassung. Link zur Langfassung am Ende.

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Allerdings muss festgestellt werden, dass angesichts eines Stellenangebotes von nur 500 000 bei gleichzeitig mindestens fünf Millionen Erwerbssuchenden die Arbeitsplatzsuche allein kaum zum Erfolg führen kann. Auch die Globalisierung beschert uns nicht nur die Probleme, die in den Medien so gerne vermittelt werden. Die Bundesrepublik hat einen positiven Leistungsbilanzsaldo von zwei Prozent, das heißt, es werden mehr deutsche Waren im Ausland verkauft, als ausländische Waren aus dem Inland bezogen werden. Zu beachten ist auch, dass Deutschland rund zehn Prozent der Weltexporte bestreitet. Drei Fünftel der Exportgüter stammen aus inländischer Wertschöpfung. Seit 1999 sind die Exporte im Durchschnitt um fast sechs Prozent gewachsen. In Deutschland sind die Arbeits- und die Lohnstückkosten seit Beginn der Europäischen Währungsunion 1999 deutlich geringer gestiegen als im Durchschnitt der Union. Die Differenz liegt nach Daten der Europäischen Zentralbank bei jeweils einem Prozentpunkt im Jahr; die für die gesamtwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit entscheidenden Lohnstückkosten liegen sogar 1,1 Prozent unter denen der anderen Mitgliedsländern. Deshalb hat die deutsche Volkswirtschaft gegenüber den Partnerländern zusätzliche Wettbewerbsfähigkeit gewonnen. Auch die Zahl ausländischer Direktinvestitionen steigt. Bei der Steuerbelastung liegt Deutschland unter dem Durchschnitt der EU-Länder. Der vielbeschworene Mangel an internationaler Wettbewerbsfähigkeit entbehrt offensichtlich jeglicher Grundlage.

Die Politik der letzten Jahre in Deutschland war einseitig darauf bedacht, die Angebotsseite zu stärken. Dass auch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage eine wichtige Bedeutung für die Konjunktur besitzt, wurde totgeschwiegen. Angesichts der Tatsache, dass die Nachfrage auf dem deutschen Binnenmarkt zwei Drittel des Bruttoinlandsproduktes ausmacht, erscheint diese Missachtung auf gefährliche Weise fahrlässig und kann nur durch eine absolute Ideologisierung der Debatte erklärt werden.

Diese Problematik ist besonders im Hinblick auf die Debatte um einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu werten. Angeblich ist die Staatsquote in der BRD, die sich auf die Binnennachfrage direkt auswirkt, im internationalen Vergleich zu hoch. Doch liegt die deutsche Staatsquote mit 48 Prozent in 2003 im europäischen Mittelfeld, ein statistischer Zusammenhang zwischen Wachstum und Staatsquote ist nicht nachweisbar. Ein weiterer Grund für die ausbleibende Binnennachfrage ist die zurückhaltende Lohnpolitik. Nur eine Lohnpolitik, die sowohl Inflationsausgleich als auch Steigerung der Produktivität berücksichtigt, kann die Binnenkonjunktur ankurbeln und für nachhaltige Nachfrage und Arbeitsplätze sorgen.

Auffallend hoch sind in Deutschland die Lohnkosten. Es fällt aber auch auf, dass die Realeinkommen in den letzten Jahren nicht signifikant gestiegen sind. Ein erklärbarer Widerspruch: Nirgendwo ist die Sozialabgabenquote mit 18,5 Prozent so hoch wie in Deutschland. Relativ zum BIP liegt die Steuerquote mit 22,3 Prozent aber am unteren Ende der EU-Länder. Das zeigt die überdurchschnittliche Belastung eines Durchschnittsverdieners. Der Anteil der Unternehmen am Steueraufkommen hingegen hat sich seit 1970 von 31 auf 15 Prozent halbiert. Der Faktor Arbeit wird überproportional belastet.

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In den letzten Jahren sind die öffentlichen Finanzen auf Grund politisch verursachter Steuerausfälle immer tiefer in die Krise geraten. Die Steuerquote - der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt - fiel von 1980 bis 2000 von 24 auf 23 Prozent, bis 2002 auf 21 Prozent. Läge die Steuerquote noch auf dem Stand des Jahres 2000, hätte der Staat jährlich etwa 50 Milliarden Euro höhere Einnahmen. Noch gravierender als der Rückgang der Steuerquote ist aber die erhebliche Entlastung der Vermögenden und Reichen. Der Anteil der Gewinn- und Vermögenssteuern hat sich in den Jahren 1977 bis 2002 von 29 auf 14 Prozent halbiert, derjenige der Lohnsteuer an den gesamten Steuereinnahmen ist von 30 auf 35 Prozent gestiegen. Der Anteil der Mehrwert- und Verbrauchsteuern stieg von 33 auf 44 Prozent.

Webseite der Grünen in NRW mit zwei verschiedenen PDF-Versionen

Also doch der kollektive Freizeitpark? Oder doch eher Beleg für wachsende Armut? Die FR hatte in der Ausgabe von gestern einen interessanten Artikel über die Bedeutung der Berufstätigkeit in der BRD. Unter Berufung auf Zahlen des statistischen Bundesamtes schreiben sie, dass im März 2004 nur noch 39 Prozent der Bevölkerung (rund 32,5 Mio.) angaben, dass ihre wichtigste Unterhaltsquelle die Berufstätigkeit sei. 1991 habe dieser Anteil noch 44 Prozent betragen. Bei Männern ist die Quote von 56 auf 47 Prozent gesunken, bei Frauen nur von 34 auf 33 Prozent.

Destatis gibt auch Gründe an: Neben der Arbeitslosigkeit vor allem der steigende Anteil von Rentnern. Lebten 1991 rund zwei Prozent überwiegend von Arbeitslosengeld oder -hilfe, so waren es 2004 knapp fünf Prozent. Im Westen drei, im Osten dagegen fast zehn Prozent. Der Anteil derjenigen, die sich überwiegend aus Rente oder Pensionen finanzieren, stieg von 19 auf 23 Prozent, außerdem werden bundesdurchschnittlich 29 Prozent der Menschen von Angehörigen unterstützt (West: 32 Prozent, Ost: 18 Prozent). Die Zahlen basieren auf dem Mikrozensus 2004.

Die FR zitiert heute eine Untersuchung des WSI der Böckler-Stiftung, der zufolge nur noch in fünf von 13 Wirtschaftszweigen zwei Drittel oder mehr der Arbeitnehmer durch Branchentarifverträge erfasst würden. Während 1998 noch 76 Prozent der Beschäftigten (West) und 63 Prozent (Ost) nach einem Tarifvertrag bezahlt wurden, waren es 2004 nur noch 68 bzw. 53 Prozent. Bei den der Tarifbindung unterliegenden Firmen ist der Anteil von 53 (West) bzw. 43 (Ost) Prozent auf 43 und 23 Prozent gesunken.

Der Internationale Währungsfonds IWF sorgt sich um seine Bedeutung, berichtet die FR heute. Nur eine schnelle Erneuerung könne verhindern, dass der Fonds in der Bedeutungslosigkeit versinke, zitiert sie den Gouverneur der Bank von England, Mervyn King. IWF-Direktor Rodrigo Rato will seine Organisation effizienter machen, der IWF soll Finanzkrisen früher erkennen. Außerdem soll die bestehende Stimmengewichtung, die eine Begünstigung der USA und der europäischen Industriestaaten bedeutet, zugunsten der Schwellenländer verändert werden, so Rato.

Der Fonds gerät außerdem selbst in die roten Zahlen, schreibt die FR. Kommendes Jahr könne der IWF erstmals seit 30 Jahren seine laufenden Kosten nicht mehr aus den Einnahmen decken, das Defizit solle 85 Mio. USD betragen und 2008 auf 309 Mio. USD steigen. Der Grund: Die Zinseinnahmen sinken, u.a. weil Großschuldner wie Brasilien oder Argentinien ihre Schulden vorzeitig getilgt haben und andere Schwellen- und Trikont-Länder weniger Kredite nachfragen.

Nachtrag: Am 24. April berichtet die FR, auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank sei beschlossen worden, den Schwellenländern mehr Stimmrechte zu Lasten der Europäer und Südamerikaner zu geben. Das ist fein für die Schwellenländer, aber das US-Veto (das einzige ohne Hilfe eines zweiten Staates mögliche) und damit die US-Dominanz im IWF wird dadurch offensichtlich nicht angetastet.

Bereits vor einigen Tagen war in der FR ein interessanter Hintergrund zur Lage der Metallindustrie, anlässlich der Tarifverhandlungen. Die Autorin Eva Roth beruft sich auf den Branchenverband Gesamtmetall und schreibt:

Bestellungen steigen, Umsatz 2005 plus 4,6 Prozent, durchschnittliche Nettorendite bei 2,7 Prozent. 22 Prozent der Unternehmen seien „einigermaßen zufrieden“, 24 Prozent machten Verluste.

Nach Angaben der IG Metall sei die Nettorendite sogar bei 3,1 Prozent gelegen, Bankenanalysten würden zudem für 2006 Gewinnsteigerungen von 20 Prozent erwarten.

Das DIW meldet, dass für Vollzeitbeschäftigte "die tatsächliche Arbeitszeit den Umfang der vertraglich geregelten Wochenstunden um durchschnittlich 2,5 Stunden. Diese Überstunden werden in der Regel nicht bezahlt, sondern mit Freizeit abgegolten oder gar nicht kompensiert. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht 15-16/2006. Die Analyse zeigt, dass der Trend in Richtung flexiblerer Arbeitszeiten längst eingesetzt hat." Die FR meldet dasmit der ERgänzung, dass sich die Angaben auf Westdeutschland beziehen und dass der Anteil der bezahlten Überstunden von fast 50 Prozent Anfang der 90er Jahre auf nur noch 15 Prozent 2005 gesunken sei.