Same procedure like every year – beinahe zumindest. Letztes Jahr Streit zwischen der Ukraine und Russland bzw. Gazprom um die Energiepreise, dieses Jahr hat Weißrussland die Ukraine abgelöst. Am 2. Januar kann die FR beruhigt vermelden, dass die beiden Kontrahenten sich – Achtung, hochdramatisch – zwei Minuten vor Mitternacht am 31. Dezember geeinigt hätten. Weißrussland zahlt künftig statt gut 46 USD für 1000 Kubikmeter Erdgas 100 USD, der fünf Jahre laufende Vertrag sieht vor, bis 2011 das Preisniveau an den Westen anzugleichen. Dort bekommt Gazprom im Schnitt 250 USD je 1000 Kubikmeter. Zwar muss der Konzern auch um 100 Prozent erhöhte Durchleitungsgebühren für die Nutzung der Gaspipeline in Weißrussland zahlen, die allerdings zum Teil in eigene Tasche. Denn wie ebenfalls von Russprom gefordert, verkauft Weißrussland die Hälfte seiner nationalen Gasgesellschaft Beltrans an Gazprom. Kaufpreis: 2,4 Mio. USD.

Im Hintergrund auf den Wirtschaftsseiten erläutert FR-Autor Florian Hassel allerdings den Unterschied zwischen Ukraine und Weißrussland. Im ersten Fall habe sich Gazprom vertragswidrig verhalten, nun aber Weißrussland. Das habe sich nämlich schon 2002 verpflichtet, die Hälfte von Beltrans zu verkaufen und dies seither hinausgezögert. Zudem sei die Kontrolle Gazproms über Transitpipelines und Vertrieebsgesellschaften Teil seiner Strategie, die Kontrolle über Erdgas und Erdöl von der Förderung bis zum Endverbraucher zu behalten. Bereits am 20.Dezember hatte die FR gemeldet, dass Gazprom bei der Neuverhandlung seiner Lieferverträge mit der französischen GdF durchgesetzt hatte, ab Oktober 2007 auch Privatkunden beliefern zu dürfen. Ob diese Strategie auch aus Verbrauchersicht begrüßenswert ist und unter welchen Umständen das 2002er-Agreement zustande kam, schreibt Hassel nicht, aber anyway. Weißrussland scheint mir nicht unterstützenswerter als Gazprom, oder anders gesagt: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

Ganz nebenbei erfahre ich: Russland subventioniert Weißrussland mit mehreren Mrd. USD im Jahr, bis zu zehn Prozent der Wirtschaftsleistung, so Hassel. Alleine 3 Mrd. USD davon waren bislang verbilligte Gaslieferungen. Aber offensichtlich ist das Wohlwollen Weißrusslands im Kurs stark gesunken.

Ergänzung 9. Januar
Den Streit nutzen natürlich viele Seiten, um ihre Position in der Energiepolitik zu promoten. Unter anderem der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller. In einer PM vom 9. Januar schreibt er u.a.:

Die Unterbrechung der Pipeline ist ein erneutes Warnsignal für die Verwundbarkeit der modernen Industrie. Nahezu jedes Land ist von Energie- und Rohstoffimporten abhängig, bei Energie gilt dies für unser Land zu mehr als 70 Prozent. Dies gilt darüber hinaus für eine Vielzahl von Stoffen wie etwa Zinn, Platin oder Titan, die wichtige Grundlagen für Produkte der Hochtechnologie sind. Und deshalb sind wir hochgradig verwundbar. Angesichts der Knappheiten und Preissprünge werden Ressourcenkriege zur größten Gefahr des 21. Jahrhunderts. Die Entwicklung der Golfstaaten zeigt, dass diese Gefahr ernst zu nehmen ist. „Wenn es einen dritten Weltkrieg gibt, dann wird er um Energie und Rohstoffe gehen“, so der frühere US-Verteidigungs- und Energieminister James Schlesinger. Der Ausweg liegt in einer Doppelstrategie: Zum einen muss unser Land massiv seine Anstrengungen beim Einsparen, bei der Effizienzsteigerung, bei der Kreislaufwirtschaft und bei Erneuerbaren Energien und nachwachsende Rohstoffe verstärken. Das zahlt sich aus. Denn hier liegen die Märkte der Zukunft. Das häufige Argument, wir brauchen in diesen Sektoren noch Zeit, ist falsch. Im Gegenteil: Wir haben schon viel zu viel Zeit verloren. Deshalb muss der Druck für den Umbau erhöht werden. Zum anderen müssen die Anstrengungen für eine „Energie und Rohstoff-KSZE“ verstärkt werden. Wir brauchen entsprechende Allianzen, die von wechselseitiger Unterstützung und Kooperation ausgehen. Russland kann Rohstoffsicherheit garantieren, die EU kann moderne Effizienztechnologien anbieten.

In der FR heute eine DPA-Meldung zu den aktuellen Gaspreisen gefunden. Die liegen nach Einschätzung des Hamburger Energie-Informationsdienstes EID zum Jahresbeginn ungefähr zwölf Prozent höher als vor einem Jahr. Der EID stützt sich auf die regelmäßige Beobachtung und Auswertung der Preise von 16 Gasversorgungsunternehmen. Danach hätten sich die Netto-Gaspreise im Durchschnitt um zehn Prozent erhöht; dazu komme die höhere Mehrwertsteuer, schreibt der EID.

Zitat: "Die Nettokosten - also noch vor der Berechnung der Mehrwertsteuer - zwischen dem günstigsten und dem teuersten Anbieter unterscheiden sich bei einem mittleren Einfamilienhaus um rund 200 Euro pro Jahr. Die 16 vom EID befragten Unternehmen geben dabei nur einen Ausschnitt aus dem Gesamtmarkt wieder; insgesamt arbeiten mehrere hundert Gasversorger in Deutschland.

Die Preispolitik der Unternehmen ist noch uneinheitlich. Seit August sinken die Ölpreise, was sich mit einer Verzögerung von sechs Monaten auch bei den Gaspreisen bemerkbar machen sollte. Die Rekordpreise beim Öl wurden jedoch im dritten Quartal erreicht, das noch in die aktuellen Preisberechnungen der Gasversorger einfließt.

[...]

Wegen der eingetretenen Entspannung am Ölmarkt ist im nächsten Jahr mit eher rückläufigen Gaspreisen zu rechnen." Zitatende

Nachträgliches Weihnachtsgeschenk: Nach diversen Wirtschaftsforschungsinstituten scheint jetzt wohl auch die Bundesregierung ihre Wachstumsprognosen für 2007 erhöhen zu wollen. Laut einer DPA-Meldung in der FR von heute vom 27. 12. kündigte Bundeswirtschaftsminister Glos an, die amtliche Prognose von derzeit noch 1,4 Prozent im Januar zu erhöhen. Laut Medienberichten würden verschiedene Fachbeamte in verschiedenen Ressorts zwischen 1,5 und 2 Prozent Zuwachs erwarten. Zuletzt hat das Institut für Wirtschaftsforschung seine Schätzung deutlich auf 2,1 Prozent angehoben.

Am 30.Dezember ergänzt die FR: Der GfK-Konsumklimaindex werde im Januar wegen der MWSt.-Erhöhung doch sinken, die Steuererhöhung sei eine drastische Belastung der Konsumenten, so die GfK. Gleichzeitig meldet der Branchenverband für den Außenhandel BGA: Deutschland wieder Exportweltmeister, Ausfuhren wuchsen 2006 um 13 Prozent, Importe um 17, der Außenhandelsüberschuss leicht unter dem Rekordwert von 2005.

Das DIW schreibt in seinem Newsletter Nr. 22 vom 21. Dezember 2006 übrigens:
Wachstum der Industrieproduktion in Deutschland stößt an Kapazitätsgrenzen.
Die Industrieproduktion in Deutschland wird in diesem Jahr um 5,3 Prozent wachsen und stößt im Maschinenbau bereits an ihre Kapazitätsgrenze. Fast alle Branchen haben zu dem Wachstum beigetragen. Sowohl die Auslands- als auch die Inlandsnachfrage sind kräftig gestiegen. [...] Im kommenden Jahr wird die Produktionsdynamik in der Industrie nachlassen, und es ist ein Wachstum von 2,4 Prozent zu erwarten.

Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 50/2006
Pressemitteilung des DIW Berlin vom 13. Dezember 2006

Bereits Mitte Dezember hatten IfO und RWI ihre Konjunkturprognosen angehoben. Beide erwarten ein BIP-Wachstum 2007 von 1,9 Prozent und erhöhten die Schätzung für 2006 auf 2,5 Prozent. Der Bankenverband und der Internationale Währungsfonds (IWF) hoben ihre Voraussagen ebenfalls an, blieben für 2007 mit 1,5 Prozent aber vorsichtiger. Das Ifo-Institut hatte bisher für 2006 eine BIP-Zunahme um 1,8 Prozent und für 2007 von 1,7 Prozent erwartet. [...] Auch für die Folgejahre zeigte sich Ifo-Chef Hans Werner Sinn optimistisch, die Aufschwungphase könnte bis Ende des Jahrzehnts anhalten.

Das RWI war bisher für 2006 von 2,2 Prozent und für 2007 von 1,7 Prozent BIP-Wachstum ausgegangen. Der Bundesverband deutscher Banken hob seine Prognose ebenfalls an, von 1,1 Prozent auf 1,25 bis 1,50 Prozent. Für 2006 sei mit 2,5 Prozent Wachstum statt der bislang erwarteten 2,25 Prozent zu rechnen. Und der IWF erhöhte seine Wachstumsprognose 2006 von 2 Prozent auf 2,5 Prozent, für 2007 von 1,3 auf 1,5 Prozent erwartet. Grundsätzlich befinde sich Deutschland in einem zyklischen Aufschwung, bei dem eine starke Exportentwicklung zunehmend ihren Niederschlag auch in der Binnennachfrage finde. Und der BDI, so meldet die FR am 2. Januar, spricht von guter Auftragslage in der deutschen Industrie und erwartet nun 1,5 Prozent Wachstum (BIP) statt wie zuvor 1,3 bis 1,5 Prozent.

In der FR von heute beschreibt Holger Krawinkel, Energieexperte der Verbraucherzentralen (Bundesverband), Fehler der Vergangenheit und Wege aus der Erdgasfalle.

Weil die Gasspeicher gut gefüllt seien und nur 7,5 des deutschen Ergasbedarfsüber Weißrussland komme seien die aktuellen Streitigkeiten zwischen dem Land und dem russischen Gaskonzern Gasprom kein großes Problem, so die Einleitung. Allerdings betrage die deutsche Abhängigkeit von Russland beim Gas 40 Prozent, Tendenz steigend, auch durch die kommende Ostseepipeline. Aber, so Krawinkel, viele Experten bezweifeln, dass Russland langfristig seine Exportverpflichtungen erfüllen könne, denn die weltweite Expansion von Gazprom führe zu roten Zahlen und verschlinge die Mittel, die der Konzern eigentlich zur Erschließung neuer Förderquellen brauche. Verflüssigtes Gas (LNG) per Schiff aus Afrika könne mittelfristig einen Marktanteil von 10 bis 15 % erreichen, allerdings fehlt dazu noch der Tiefseehafen. Außerdem ist die Gasverflüssigung teuer und Gazprom etwa mische in Nordafrika (Algerien) ebenfalls bereits mit.

Zudem sei die Verwendung insbesondere des energetisch hochwertigen Erdgases in Deutschland unsinnig, da rund zwei Drittel des Jahresverbrauchs (100 Mio Kubikmeter) im Niedertemperaturbereich eingesetzt werde anstatt zur Erzeugung von Strom und Prozesswärme. Krawinkel plädiert für konsequente Kraft-Wärme-Koppelung und energieeffiziente Gebäude. Im Bestand würde durchschnittlich 20 m³ Erdgas pro Jahr und m² über Wärmeverluste in die Luft geblasen. Strenge Energiestandards für Alt- und Neubauten könne deren Energiebedarf in den nächsten 25 Jahren um bis zu 75 % senken. KWK sei so neben der Nutzung erneuerbarer Energieträger ein gangbarer Weg aus der Erdgasfalle. Vor allem die Kommunen müssten über ein neues Wärmeplanungsrecht Einfluss ausüben.

Der Vize-Vorsitzende des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, fordert in einem Gespräch mit der FR europaweite Normen für einen Mindestlohn. Nationale Wirtschaftskraft und Durchschnittseinkommen sollen die relevanten Parameter zur Bestimmung seiner Höhe in jedem europäischen Land sein.

Der DIHK warnte vor mehr Bürokratie und Kostensteigerungen, die Arbeitsplätze vernichten würde. Die nach DIHK-Angaben 1,3 Mio. deutschen Vollzeitbeschäftigten mit Stundenlöhnen unter sechs Euro seien allemal besser dran als in der Arbeitslosigkeit.

Quelle: FR von heute

DPA-Meldung in der FR von heute: Der Staatssekretär im BMWi Joachim Wuermeling hat sich gegen die von der EU-Kommission gwünschte, aber auch von seinem eigenen Minister Glos als Ultima Ratio angedrohte Entflechtung der Stromkonzerne ausgesprochen. Die rechtliche Trennung von Netzbetrieb und Stromerzeugung sei nicht notwendig, entscheidend sei wirkungsvolle Regulierung und der Bund halte den privatwirtschaftlichen Betrieb der Stromnetze für die effizienteste und preisgünstigste Lösung. EU-Enenrgiekommissar Piebalgs ist pro-Entflechtung, die EU wird noch im Januar zum Thema ein Strategiepapier vorlegen.

Aus der Solarserver-Infomail vom 19. Dezember

**** Gesetz für solare Wärme: Grüne und Union wollen Solar-Pflicht ****

Die Grüne fordern ein Gesetz für Wärme aus erneuerbaren Energien und wollen bis März 2007 den Entwurf eines Wärmegesetzes vorlegen, in dem die Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung verbindlich geregelt ist. Auch die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag plant eine Ökopflicht für "Häuslebauer". Demnach soll ab Mitte nächsten Jahres jeder Neubau verbindlich regenerative Energien nutzen müssen. Lesen Sie hierzu unser aktuelles Solar-Interview mit Hans-Josef Fell, dem Sprecher für Energie und Technologie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, unter http://www.solarserver.de/news/news-6236.html

Bereits am 13. Dezember erreichte mich eine Infomail von H-J Fell von den Grünen zum Thema Wärmegesetz. Daraus die folgenden Auszüge:

Kurzinhalt des Antrages:
Aufgrund großer Mengen Klimagase, die bei der Wärmeerzeugung freigesetzt werden, sowie absehbar weiter steigender Kosten beim Erdöl und Erdgas, soll in Deutschland zukunftsorientiert in Wärmeanlagen mit Erneuerbarer Energien investiert werden. Ein vermehrter Ausbau von solarer oder geothermischer Wärme würde auch die Verbraucher vor immer weiter steigenden Heizkosten schützen. Da die Primärenergien Sonne und Erdwärme im Gegensatz zu Erdöl und Erdgas kostenlos sind, werden auch die ständigen Preissteigerungen verhindert. Der Antrag verfolgt einen ordnungsrechtlichen Ansatz. D.h., für Betreiber neu errichteter Wärmeerzeugungsanlagen und für Betreiber, die bestehende Anlagen austauschen oder modernisieren, sollen einen Mindestanteil ihrer Wärme aus regenerativen Energiequellen decken. Dies gilt auch für die Betreiber von Wärmenetzen. Um einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz zu erzielen, fordern wir mit Hilfe des EEW, den Anteil für regenerative Wärme und Kühlung von heute 5% bis 2020 auf mindestens 25% und bis 2030 auf mindestens 50% zu steigern. Offensichtlich ist, dass die heutige Förderung über das Marktanreizprogramm (MAP) nur zu einem Bruchteil zur Zielerreichung beitragen kann. Selbst die Bundesregierung erhofft sich dadurch lediglich eine Steigerung von heute 5% auf 7% im Jahre 2020. Diese steht jedoch in keinen Verhältnis zum vorhandenen Potenzial und dem Handlungsbedarf beim Klimaschutz und der Energieversorgungssicherheit. Gerade der aktuelle Haushaltsstopp und die viel zu geringe Mittelausstattung des MAP für 2007 zeigt auf, dass die Wärmebranche keine verlässliche Rahmenbedingung hat.

Der vollständige Antrag als PDF

Folgende Pressemitteilung der Informationskampagne für Erneuerbare Energien erreichte mich:

Erneuerbare Energien können Atomstrom ersetzen


Berlin, 21.12.2006. Erneuerbare Energien können die Lücke in der Energieversorgung locker füllen, die durch den gesetzlich bestimmten Ausstieg aus der Atomkraft entsteht.

Bis zum Jahr 2010 werden Wind- und Wasserkraftwerke, Solar- und Biogasanlagen nach Branchenerwartungen jährlich rund 110 Milliarden Kilowattstunden Strom liefern. Die fünf Atomkraftwerke, die bis dahin stillgelegt werden sollen, produzieren jedoch jährlich zusammen nur 28 Milliarden Kilowattstunden Strom.

Wenn der bisherige Ausbau in Deutschland fortgesetzt wird, werden Erneuerbare Energien bereits um das Jahr 2015 so viel Strom liefern wie heute jährlich von allen deutschen Atomkraftwerken produziert wird (s.Grafik). Voraussetzung ist, dass die Potenziale der Erneuerbaren Energien tatsächlich genutzt und ihre Entwicklung konsequent vorangetrieben werden.

Das Wachstum der erneuerbaren Energien hat in den vergangenen Jahren alle offiziellen Prognosen weit übertroffen. Bereits 2005 betrug die Stromproduktion aus Erneuerbaren 62 Milliarden Kilowattstunden, in diesem Jahr werden es voraussichtlich um die 70 Milliarden sein. Allein dadurch werden in diesem Jahr voraussichtlich knapp 65 Millionen Tonnen des Klimagases CO2 eingespart.


Die Kampagne im Internet

Der heutige Infobrief von Hans-Josef Fell, MdB
Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, ist interessant, er beschäftigt sich mit den aktuellen Prognosen von Bankanalysten zum Thema Ölpreisentwicklung und beinhaltet historische Fehlanalysen.

Alle Jahre wieder: Das Wintermärchen vom sinkenden Ölpreis

Die Ölpreisanalysten lernen nichts aus ihren Fehlprognosen der vergangenen Jahre. Auch jetzt werden wieder sinkende Ölpreise für 2007 vorausgesagt. Doch die Fehlprognosen der letzten Jahre sprechen eine deutliche Sprache. Seit 1999 wurden die Prognosen immer zu niedrig angesetzt und von der Realität ins Reich der Wintermärchen gewiesen. Beispielsweise wurden für 2000 etwa 18 Dollar pro Barrel prognostiziert aber die realen Durchschnittspreise lagen bei 28 Dollar. Ähnlich dann 2004: Prognose 24 Dollar pro Barrel Durchschnittspreis etwa 38 Dollar oder 2006: Prognose: 52 Dollar pro Barrel aber der Durchschnittspreis lag 2006 bei etwa 62 Dollar pro Barrel Erdöl. Die heutigen Prognosen für einen Durchschnittspreis von 55 Dollar pro Barrel für 2007 (Commerzbank) oder einer Schwankung zwischen 55 bis 65 Dollar (DZ-Bank) müssen vor dem Hintergrund der Fehlprognosen der letzten Jahre als unrealistisch abgetan werden. Die Welt steht am Höhepunkt der maximalen Erdölfördermengen. Die Unkenntnis der Finanzwelt über die geologische Verfügbarkeit von Erdöl, führt immer wieder zu Ölpreisfehlprognosen. Dabei sind solche Fehlprognosen keine Kleinigkeit, dienen sie doch als Basis für die Berechnung wichtiger Volkswirtschafter Rahmendaten. Es wird Zeit, dass auch die Finanzwelt endlich zur Kenntnis nimmt, dass die Zeiten vorüber sind, in den das Erdölangebot die Nachfrage stillen konnte. Es wäre besser, wenn die Finanzwelt endlich anerkennen würde, dass Investitionen in neue Erdölfelder das Problem der Energieversorgungssicherheit und schon gar nicht des Klimawandels lösen können. Stattdessen sollte sie endlich viel stärker in die erfolgreichen Wachstumsbranchen erneuerbare Energien und Einspartechnologien investieren.

Der Bund der Energieverbraucher hat auf einer Anhörung vor der Monopolkommission zu monopolistischen Strukturen im Energiemarkt Stellung bezogen, er fordert ein schärferes Kartellrecht und Entflechtung der Stromkonzerne.

Der ausführliche Text der Stellungnahme kann hier nachgelesen werden.
http://www.energieverbraucher.de/itid__1923/

Die FR berichtet heute unter Berufung auf das IAB über den wachsenden Niedriglohnsektor. Rund 20 % aller abhängig Beschäftigten in der BRD erhalten nur Niedriglöhne, d.h. Maximal zwei Drittel des Durchschnitts. Im Westen also unter 10, im Osten unter 7 EUR. (Quelle: Institut für Arbeit und Technik). Die meisten davon haben eine Vollzeitstelle und Berufsausbildung, 70 Prozent sind Frauen. Der Sektor wächst seit Mitte der 90er und wird weiter zunehmen, so Ulrich Walwei vom IAB. Viele dieser Jobs werden von Studenten gemacht oder von zuverdienenden Frauen, diese Fälle hätten idR nichts mit Armut zu tun. Allerdings zeigt eine Studie des IAB für den Zeitraum zwischen 1996 und 2001, dass nur jeder sechste der Geringverdiener es schaffe, aus dem Niedriglohnsektor herauszukommen und insbesondere Ex-Arbeitslose mit 400-EUR-Job weiter auf staatliche Transfers angewiesen bleiben.

in der Eurozone laut Eurostat im November bei 1,9 % nach 1,6 % im Oktober.

Wegen möglicher illegaler Preisabsprachen wurden gestern Geschäftsräume von Eon, RWE und EnBW sowie einiger Töchter durchsucht. Und zwar auf Veranlassung der EU-Wettbewerbsbehörde, die bereits im Mai Razzien gegen Energiekonzerne wegen verbotener Preis- und Gebietsabsprachen durchgeführt hatte. Während es damals wohl vor allem die Handelsfirmen der Konzerne traf, waren jetzt Kraftwerkssparten und Netztöchter betroffen. Die EU-Kommission drohte Deutschland und 15 weiteren Staaten zugleich mit einer Klage, weil es eine Richtlinie für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten nicht umsetzt.

Quellee: FR von heute

Nach Angaben des WSI sind die Arbeitstarif in der BRD nach den im ersten Halbjahr 2006 abgeschlossenen Tarifverträgen im Schnitt um 2,4 Prozent gestiegen, das sei mehr als 2005 und markiere eine Trendwende. Weil allerdings viele Branchen noch laufende, niedrige Tarifabschlüsse haben, so das WSI, ergebe sich eine jahresbezogene Steigerung der Grundvergütung um durchschnittlich 1,5 Prozent und damit unterhalb der Inflationsrate.

Quelle

Ergänzend zu obigem Originaleintrag vom 11. Juli meldet die FR heute, dass laut WSI in vielen Branchen die vereinbarten Lohnabschlüsse 2006 "signifikant höher" gewesen seien als 2005.

Auszug aus einer Pressemitteilung der SAM-Group von heute

Unsere betreuten Vermögenswerte haben sich in den letzten fünf Jahren durchschnittlich um 40 bis 50 Prozent pro Jahr erhöht. Für unsere Kunden betreuen wir gegenwärtig etwa CHF 10 Milliarden (CHF 3.5 Mia. direkt verwaltete Vermögenswerte und 6.5 Mia. Vermögenswerte indirekt via Lizenzen). Die SAM Group beschäftigt weltweit mittlerweile über 70 Mitarbeitende und betreut eine breite Palette verschiedener Sustainability- und Themenfonds sowie eine Beteiligungsgesellschaft.