2,4 Prozent habe die Inflation in der Eurozone im April betragen, nach 2,2 Prozent im März, so die FR heute unter Berufung auf Eurostat.

Die FR berichtet heute im Wirtschaftsaufmacher über Durchsuchungen bei Energiekonzernen in fünf Ländern. Betroffen waren Gaz de France, OMV (Österreich), Distrigas und Fluxy (Belgien) sowie RWE und Eon Ruhrgas, außerdem ungarische Stromfirmen. Eigene Beamte haben zusammen mit Strafverfolgern agiert, die EU-Kommission vermutet wettbewerbswidriges Verhalten. Eine Studie, die EU-Wettbewerbskommissarin Kroels bereits vor 3 Monaten vorgelegt hatte, legt dar, dass der Wettbewerb auf dem Energiemarkt völlig verzerrt sei, so der Artikel. Platzhirsche würden mit unlauteren Methoden den Aufstieg von Konkurrenten behindern, langfristige Lieferverträge sowie hohe Hürden bei der Überlassung von Netzen und Leitungen zementierten die Position einzelner Anbieter.

Bei den Gaskonzernen geht es um den Vorwurf, Wettbewerbern den Zugang zu Pipeline und Speichern zu erschweren, gegen Eon Ruhrgas läuft ja auch in Deutschland ein Verfahren. Kann die EU-Kommission ihren Verdacht belegen, drohen den Unternehmen Bußgelder, die maximal bis zehn Prozent vom Umsatz betragen können.

Anlässlich der Branchenmesse berichtet die FR heute über den Stand der Dinge in der Windkraftindustrie. Eine Grafik aus Material der WWEA zeigt eine kontinuierlich steiler werdende Kurve der weltweit installierten Leistung von Windkraftanlagen in GW: von 7,5 GW in 1997 auf 59 GW 2005. Die führenden Länder seien Deutschland (18,04 GW), Spanien (10,03), USA (9,15) Indien und Dänemark.

Im Artikel wird Norbert Giese vom VDMA zitiert: Fast jeder der 25 EU-Staaten habe mittlerweile Zielvorgaben formuliert. Nach einer von der Messe in Auftrag gegebenen Studie wird die Branche 2014 weltweit ca. 22 Mrd. EUR erwirtschaften, der Neuanlagenmarkt bis dahin im Schnitt 8 Prozent jährlich wachsen. 2005 seien neue Anlagen mit zusammen 11,5 GW Leistung produziert worden und 12 Mio. EUR umgesetzt worden.

Der europäische Branchenverband EEWEA geht davon aus, dass Westeuropa 2030 bis zu 25 Prozent der erzeugten Energie aus Wind herstellt.

Nach Angaben des Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) soll der Markt für Solarwärmeanlagen in diesem Jahr um rund 30 Prozent wachsen.

Hier die volle Pressemeldung

Die FR legt heute nach in der Serie über die Gewinne von Energieunternehmen und berichtet über die neuesten Zahlen bei RWE und dem Stadtwerkeverbund MVV. Demnach sei das Nachsteuerergebnis bei RWE um sieben, der Umsatz sogar um 25 Prozent gestiegen. Im Gesamtjahr sollen Betriebsgewinn und Nettogewinn zwischen 5 und 10 bzw. zwischen 10 und 20 Prozent zulegen.

MVV hat in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres 2005/05 den Vorsteuergewinn um 24 Prozent steigern können, den Überschuss um 23 und den Umsatz um 18.

Eon und EnBW
Am 11. Mai berichtet die FR über die aktuellen Zahlen der beiden Energiekonzerne fürs erste Quartal 2006. Eons Ebit steigt um sechs % auf 2,5Mrd. EUR, der Nachsteuergewinn sogar um 18 % auf 1,7 Mrd.EUR, jeweils gegen Q1/2005. EnBW ist nicht ganz so gut, war ja aber auch letztens schwer in der Krise, angeblich. Umsatz in Q1/06 steigt um gut ein Drittel, Gewinn aber nur um drei Prozent. Dennoch: historische Quartalshöchstwerte. Im laufenden Jahrr wird ein Rekordgewinn erwartet und die DDividende um 20 % auf neeuen Rekord steigen.

Ölgewinne
Das war ja absehbar: Die FR berichtete am 5. Mai über die Ergebnisse verschiedener Ölgesellschaften: Shell und Total haben im ersten Quartal starke Gewinnsprünge gegenüber 2005 verzeichnet: Bei Total steigt der Nettogewinn um 16 Prozent, bei Shell um zwölf. BP hatte bereits vorige Woche ein Plus von sieben Prozent gemeldet, bei Exxon Mobil waren es ebenfalls sieben und bei Chevron gar 48 Prozent. Interessant auch, dass BASF mehr am hohem Ölpreis gewinnt als es unter ihm leidet, so wieder die FR. Der Umsatz stieg um 25 Prozent, der Reingewinn um zehn (erstes Quartal 2006 gegenüber Vorjahr). Der Grund laut FR: BASF profitiert mit seiner Öl- und Gassparte von den hohen Preisen, obwohl das Chemiegeschäft, wo es Gewinneinbußen gab, darunter leidet, weil die Rrohstoffpreise steigen.

Nachtrag 9. Mai: Statoil aus Norwegen haben im ersten Quartal mit 132 Mio. EUR den höchsten Nettogewinn der Unternehmensgeschichte erzielt, er stieg im Jahresvergleich um gut die Hälfte.

Stromgewinne
Nicht nur mit Öl macht man Geld: Der Energiekonzern Vattenfall, nach eigenen Angaben die Nummer 5 der Energiekonzerne in Europa, hat nach Angaben der FR vom 28. April „dank der hohen deutschen Strompreise zum Jahresauftakt den höchsten Konzerngewinn der Unternehmensgeschichte eingefahren“. Er sei im Jahresvergleich um 37 Prozent auf 1,3 Mrd. EUR gestiegen.

Wie die FR heute auf der Titelseite berichtet, hat die EU-Kommission in ihrem Frühjahrsgutachten die Wachstumsprognosen deutlich heraufgesetzt. In der EU werde die Wirtschaft 2006 um 2,3 %, im Euro-Gebiet um 2,1 % wachsen, 2005 waren es nur 1,6 bzw. 1,3 %. Interessant ist die Begründung: die gute Entwicklung der Weltwirtschaft und insbesondere die Erholung in Deutschland, dass nach Jahren als Schlusslicht wieder zur treibenden Kraft in Europa werde.

In ihrem häufig lesenswerten FR-Plus berichtet die Wirtschaftsredaktion bereits am 28. April von den Anstrengungen Schwedens auf dem Sektor der Biokraftstoffe. Das Land will bis 2020 von fossilen Energieträgern unabhängig sein.

30 000 Fahrzeuge mit Flexi Fuel Motor seien dort bereits zugelassen, die Marken Ford, Volvo und Saab hätten entsprechende Motoren im Programm. 500 Ethanol-Tankstellen gebe es bereits und künftig sollen alle verpflichtet sein, Ethanol (E85) zu verkaufen. En mit E85 betanktes Fahrzeug stoße 80 % weniger CO2 aus. Alleine im März 2006 sei ihre Zulassungszahl um 540 yoy gestiegen und habe einen Anteil von 15 % an allen Zulassungen erreicht. FFV-Autos sind in Stockholm von der Straßenmaut befreit und zahlen keine Parkgebühren, der Sprit ist steuerbegünstigt und 42 Cent je Liter billiger als Super.

Die Beheizung mit Öl sei seit 1973 um 70 Prozent gesunken, der Verbrauch der Industrie liege auf dem Niveau von 1994 trotz um 70 Prozent gestiegener Produktion. Anfang der 70er Jahre habe die Industrie noch 12 Öre je Krone Produktionswert für Öl bezahlt, heute seien es nicht mal mehr zwei Öre.

Geheizt werde mit Strom oder Fernwärme, letztere zu über 50 % aus Biomasse erzeugt. Strom allerdings wird zu 50 % aus Atomkraft gewonnen, zu 40 % aus Wasserkraft. Schweden zählt zu den Ländern mit der höchsten Atomproduktion.

Übermorgen beginnt in NRW ein grüner Kongress, zu dem eine Gruppe Grüner unter dem Titel "Wirtschaftliche Erneuerung" ein Papier zur Wirtschaftsspolitik vorlegt, dass die FR heute auf ihren Dokumentationsseiten druckt. Hier die aus meiner Sicht interessantesten Teile der bereits für die FR stark gekürzten Fassung. Link zur Langfassung am Ende.

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Allerdings muss festgestellt werden, dass angesichts eines Stellenangebotes von nur 500 000 bei gleichzeitig mindestens fünf Millionen Erwerbssuchenden die Arbeitsplatzsuche allein kaum zum Erfolg führen kann. Auch die Globalisierung beschert uns nicht nur die Probleme, die in den Medien so gerne vermittelt werden. Die Bundesrepublik hat einen positiven Leistungsbilanzsaldo von zwei Prozent, das heißt, es werden mehr deutsche Waren im Ausland verkauft, als ausländische Waren aus dem Inland bezogen werden. Zu beachten ist auch, dass Deutschland rund zehn Prozent der Weltexporte bestreitet. Drei Fünftel der Exportgüter stammen aus inländischer Wertschöpfung. Seit 1999 sind die Exporte im Durchschnitt um fast sechs Prozent gewachsen. In Deutschland sind die Arbeits- und die Lohnstückkosten seit Beginn der Europäischen Währungsunion 1999 deutlich geringer gestiegen als im Durchschnitt der Union. Die Differenz liegt nach Daten der Europäischen Zentralbank bei jeweils einem Prozentpunkt im Jahr; die für die gesamtwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit entscheidenden Lohnstückkosten liegen sogar 1,1 Prozent unter denen der anderen Mitgliedsländern. Deshalb hat die deutsche Volkswirtschaft gegenüber den Partnerländern zusätzliche Wettbewerbsfähigkeit gewonnen. Auch die Zahl ausländischer Direktinvestitionen steigt. Bei der Steuerbelastung liegt Deutschland unter dem Durchschnitt der EU-Länder. Der vielbeschworene Mangel an internationaler Wettbewerbsfähigkeit entbehrt offensichtlich jeglicher Grundlage.

Die Politik der letzten Jahre in Deutschland war einseitig darauf bedacht, die Angebotsseite zu stärken. Dass auch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage eine wichtige Bedeutung für die Konjunktur besitzt, wurde totgeschwiegen. Angesichts der Tatsache, dass die Nachfrage auf dem deutschen Binnenmarkt zwei Drittel des Bruttoinlandsproduktes ausmacht, erscheint diese Missachtung auf gefährliche Weise fahrlässig und kann nur durch eine absolute Ideologisierung der Debatte erklärt werden.

Diese Problematik ist besonders im Hinblick auf die Debatte um einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu werten. Angeblich ist die Staatsquote in der BRD, die sich auf die Binnennachfrage direkt auswirkt, im internationalen Vergleich zu hoch. Doch liegt die deutsche Staatsquote mit 48 Prozent in 2003 im europäischen Mittelfeld, ein statistischer Zusammenhang zwischen Wachstum und Staatsquote ist nicht nachweisbar. Ein weiterer Grund für die ausbleibende Binnennachfrage ist die zurückhaltende Lohnpolitik. Nur eine Lohnpolitik, die sowohl Inflationsausgleich als auch Steigerung der Produktivität berücksichtigt, kann die Binnenkonjunktur ankurbeln und für nachhaltige Nachfrage und Arbeitsplätze sorgen.

Auffallend hoch sind in Deutschland die Lohnkosten. Es fällt aber auch auf, dass die Realeinkommen in den letzten Jahren nicht signifikant gestiegen sind. Ein erklärbarer Widerspruch: Nirgendwo ist die Sozialabgabenquote mit 18,5 Prozent so hoch wie in Deutschland. Relativ zum BIP liegt die Steuerquote mit 22,3 Prozent aber am unteren Ende der EU-Länder. Das zeigt die überdurchschnittliche Belastung eines Durchschnittsverdieners. Der Anteil der Unternehmen am Steueraufkommen hingegen hat sich seit 1970 von 31 auf 15 Prozent halbiert. Der Faktor Arbeit wird überproportional belastet.

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In den letzten Jahren sind die öffentlichen Finanzen auf Grund politisch verursachter Steuerausfälle immer tiefer in die Krise geraten. Die Steuerquote - der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt - fiel von 1980 bis 2000 von 24 auf 23 Prozent, bis 2002 auf 21 Prozent. Läge die Steuerquote noch auf dem Stand des Jahres 2000, hätte der Staat jährlich etwa 50 Milliarden Euro höhere Einnahmen. Noch gravierender als der Rückgang der Steuerquote ist aber die erhebliche Entlastung der Vermögenden und Reichen. Der Anteil der Gewinn- und Vermögenssteuern hat sich in den Jahren 1977 bis 2002 von 29 auf 14 Prozent halbiert, derjenige der Lohnsteuer an den gesamten Steuereinnahmen ist von 30 auf 35 Prozent gestiegen. Der Anteil der Mehrwert- und Verbrauchsteuern stieg von 33 auf 44 Prozent.

Webseite der Grünen in NRW mit zwei verschiedenen PDF-Versionen

Dass die Gewerkschaften den Mindestlohn fordern, ist klar. Sie haben aber auch gute Argumente, wie etwa in der aktuellen (Ausgabe Mai 2006) Mitgliederzeitschrift Publik von Verdi. 18 von 25 EU-Ländern haben bereits einen Mindestlohn. Großbritannien etwa bereits seit 1999, damals betrug er 5,21 EUR/Stunde. Regelmäßige Erhöhungen folgten, ab Oktober 2006 sollen auf der Insel mindestens 7,71 EUR gezahlt werden. Seit seiner Einführung ist die Arbeitslosigkeit in Großbritannien um 25 Prozent gesunken.

In Deutschland, so die Zeitschrift, arbeiten 3 Mio. Menschen Vollzeit und 4 Mio. Menschen Teilzeit im Niedriglohnbereich, das zehre die Kaufkraft eines großen Bevölkerungsteils laus.

Verdi und die Gewerkschaft NGG fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 EUR, das wäre weniger als alle westlichen EU-Länder, abgesehen von der iberischen Halbinsel. Dort liegt er bei 3,78 EUR (Spanien) bzw. 2,62 EUR (Portugal). Frankreich und Luxemburg haben Mindestlöhne über 8 EUR, Niederlande mit 7,96 EUR fast so hoch. Auch Großbritannien und Irland liegen noch über den geforderten 7,50 EUR, Belgien mit 7,48 gleichauf. Auch die osteuropäischen EU-Länder haben Mindestlöhne, allerdings reicht dort die Spanne von 0,67 EUR (Lettland) bis 3,03 EUR (Slowenien).

Die skandinavischen Länder, so Publik, hätten zwar keinen gesetzlichen, aber einen tariflichen Mindestlohn und bei einem gewerkschaftlichen Organisationsgrad von rund 90 Prozent erreiche dieser auch die meisten Arbeitnehmer. Auch Österreich hat tarifliche Mindestlöhne, in Italien schreibt die Verfassung ein faires Entgelt vor.

Mehr Infos zur Kampagne: www.mindestlohn.de