Wieder ein beitrag in der FR, diesmal von holger flassbeck, volkswirt bei der unctad.

Dass die BRD exportweltmeister ist, scheint mittlerweile ja eine binsenweisheit, wer dennoch weiter soziale einschnitte rechtfertigen will behauptet einfach, wir seien ein gigantischer durchlauferhitzer für die internationalen warenströme und würden praktisch nur exportieren, was wir vorher aus china oder bangladesh eingeführt haben, um zwischendrin ein label aufzupappen und made in germany draufzulasern.

Flassbeck beruft sich auf den internationalen währungsfonds. Der schätzt den Überschuss der deutschen Leistungsbilanz für 2005 auf 120 Mrd. USD. Platz 2 nach Japan (150 Mrd.) und vor china (115 Mrd.) danach kämen, so flassbeck, praktisch nur noch erdölexportierende länder. Der überschuss errechnet sich vereinfacht gesagt aus dem wert der exporte, abzüglich dem der importe. Noch besser: d-land hat es seit 2001 von null auf voraussichtlich 120 Mrd. geschafft, während japan und china in dieser zeit nur 50 bzw. 100 Mrd. zulegten. Berücksichtigt sind übrigens auch ausgleichszahlungen ans ausland, also beispielsweise die deutschen nettobeiträge an die EU.

Standort d in gefahr? Lohn- und produktionskosten zu hoch?

Flassbecks-Beitrag als pdf

...verlieren lernen?

sparen, sparen, sparen, auch angie findet geiz geil. dabei spart sie ja gar nicht, sondern erhöht nur ihre einnahmen. erinnert sich jemand an japan in den 90ern? große krise, hohe staatsverschuldung usw.usf. 1997 erhöhte die regierung die MWSt um 2 prozentpunkte und strich die ausgaben drastisch zusammen. ergebnis: preissteigerungen, der sich gerade erholende private konsum brach zusammen, statt schwach wieder anlaufender konjunktur gabs einen rückfall in die rezession und 1998 ein um 1,1% geschrumpftes BIP.

schreibt die FR am 24. november 2005. das gewerkschaftsnahe WSI untersuchte die einkommensverteilung der BRD.

Demnach schrumpft der anteil von löhnen und gehältern am volkseinkommen "weiter rapide, während gewinnen und erträgen aus vermögen ein immer größeres stück des kuchens zufällt". die bruttolohnquote, also der anteil der bruttolöhne am volkseinkommen, sei 2004 erstmals seit 1990 unter die marke von 70% gefalen, exakt: 68,4%. im ersten halbjahr 2005 habe sie 65,7% betragen. nach abzug von steuern und sozialabgaben sei das missverhältnis noch deutlicher.

...steht am 25. november 2005 im Wirtschaftsteil der FR. Sie bezieht sich auf berechnungen der wirtschaftsforschungsinstitute DIW und IWH wobei das IWH öffentlich und durch drittmittel gefördert wird, das DIW ist zur hälfte öffentlich finanziert, der rest sind vereinsmittel und spenden.

Laut DIW werden durch die MWSt-Anhebung Rentner und Arbeitslose besonders belastet. längerfristig soll das von der neuen bundesregierung beschlossene reformpaket die privaten haushalte 0,8% des verfügbaren enkommens kosten - binnenkonjunktur helau.

Laut IWH werden 80% der beschlossenen einsparungen auf der einnahmenseite erwirtschaftet - d.h. im klartext, die neue regierung spart nicht, sondern verbessert ihre einnahmen, indem sie der bevölkerung mehr abnimmt. 25% des sparvolumens seien immerhin dem abbau von subventionen geschuldet, darunter 6 Mrd. EUR durch abschaffung der eigenheimzulage.

achja, das explizit arbeitgebernahe IW wird auch zitiert - es beschwert sich über die sog. reichensteuer, merkt aber zugleich an, dass durch sie nur eine bescheidene belastung auf die zahler zukäme: weniger als 600 Mio. EUR, laut IW. wohnen die also doch alle in der schweiz?

...wird größer, schreibt FR-plus am 30. dezember 2005.

- laut armutsbericht der bundesregierung geht der anteil der abhängig beschäftigten am volkseinkommen zurück.
- jeder haushalt hat im schnitt 133 000 EUR, 17 Prozent mehr als 1998. allerdings besitzen die reichsten 10% der haushalte 47% des volksvermögens, die ärmsten 50% hingegen 4%

- MWSt-erhöhung 2007: laut DIW belastet diese angestellte mit Mehrausgaben von 0,40%, Arbeiter mit 0,51%, beamte mit 1,06%, rentner mit 1,25%, arbeitslose mit 1,3% und kleine selbstständige mit 1,60%, bei einem nettoeinkommen von 800 EUR werden mehrausgaben von 1,3%, bei einem einkommen von 7000 eur nur 0,6% fällig.

- Steueraufkommen in prozent laut statistischem bundesamt und WSI
1960 kamen 37,5% aus massensteuern (Lohn, Umsatz, Verbrauchs und Mineralöl), 34,7% aus Gewinnsteuern und 27,8% aus sonstigen steuern. 2004 waren es 76,5% Massensteuern, 15,1% gewinn und 8,4% sonstige