Das Bundesumweltministerium will bei der Förderung erneuerbarer Energie künftig verstärkt auch die Energieeffizienz berücksichtigen. Hier Auszüge aus einer Pressemitteilung von heute.


In seiner Rede auf der Jahrestagung des Forschungsverbundes Sonnenenergie in Berlin hob Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hervor, dass erneuerbare Energien und Energieeffizienz Hand in Hand gehen müssen. Mit dieser Doppelstrategie will das Bundesumweltministerium auf Klimawandel und steigende Energiepreise antworten. „Oberstes Ziel der Forschungsförderung ist, durch technische Innovationen die Kosten für erneuerbare Energien kontinuierlich und spürbar zu senken“, betonte Gabriel.

Mit der Präsentation von neuen Förderbekanntmachungen setzt das Bundesumweltministerium neue Schwerpunkte für die Forschungsförderung im Bereich der erneuerbaren Energien. Die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien soll stärker als bisher in Kombination mit Einspartechnologien erfolgen. Außerdem sollen die Optimierung der Energieversorgungssysteme und die Weiterentwicklung von Speichertechnologien verstärkte Aufmerksamkeit erhalten und die Wärmeerzeugung soll neben der Stromerzeugung stärkere Berücksichtigung finden. Darüber hinaus sollen in begrenztem Umfang auch Zukunftstechnologien mit hohem Innovationspotenzial gefördert werden. Und schließlich sollen auch internationale Projekte sowie Technologien für den Export gefördert werden.

Für 47 Mio. EUR, das berichtet die FR heute, soll Nordex bis 2007 einen Windpark auf Sizilien bauen.

Solarworld wird bis 2018 Silizium-Wafer für Solarzellen im Wert von 350 Mio. EUR nach China liefern, wie in der FR von heute zu lesen ist. Außerdem liefert das Unternehmen Systeme und Module nach Italien, dieser Auftrag hat einen Wert in zweistelliger Millionenhöhe.

Kartellamt soll Stromkonzernen Druck machen...
...titelt die Netzzeitung heute über einem Artikel, in dem sie die Bemühungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos beschreibt, um die Strompreise in Deutschland stärker zu regulieren. Daraus einige Zitate, Quellen-Link zum Volltext am Ende.

„Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekräftigt, die Macht der Stromkonzerne auf dem Energiemarkt beschneiden zu wollen. ‚Ich warne grundsätzlich vor der Anwendung von Marktmacht’, sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf einer Tagung der Initiative EnergieEffizienz in Berlin. Werde sie dennoch ausgeübt, ‚dann ist der Staat gefordert, entsprechend gegenzusteuern.’ Die Strompreise für Haushaltskunden hätten sich von 2000 bis 2006 um 40 Prozent erhöht, rechnete Glos vor. Das liege vor allem an mangelnden Erzeugungskapazitäten auf dem deutschen Markt.

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Glos kündigte ferner an, er wolle für Konkurrenten den Zugang zu den Stromnetzen erleichtern. Die Netze zu verstaatlichen, wie dies Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) jüngst gefordert hatte, lehnte er ab.

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Glos konkretisierte seine Pläne, um international wettbewerbsfähige Strompreise zu gewährleisten. Im Mittelpunkt stehe eine Verschärfung des Kartellrechts und eine Stärkung der Privatkundenrechte, wie das «Handelsblatt» unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums berichtete.

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Die Kartellbehörden dürfen bislang nur einschreiten, wenn die Preise um mehr als zehn Prozent über den Preisen strukturell vergleichbarer Unternehmen liegen. Dieser «Erheblichkeitszuschlag» muss dem Eckpunktepapier zufolge wegfallen. Darüber hinaus plane das Ministerium, den Versorgungsunternehmen im Rahmen der Preismissbrauchsaufsicht eine höhere Darlegungs- und Nachweispflicht aufzuerlegen. Auch die Preisaufsicht für Tarifkunden soll nicht wie geplant Mitte 2007 auslaufen.

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Volltext dieses Artikels

Noch was aus der alten ZEIT Nr. 45/2005 vom 3. November 2005: Der Ölkonzern Exxon habe im dritten Quartal 2005 mit 100 Mio. USD täglich den höchsten bis dato je von einem Ölunternehmen gemeldeten Gewinn gehabt. Weiter gibt der Artikel an, dass die ÖlfFörderkosten nirgends über 20 USD je Barrel lägen, weshalb, so suggeriert Autor Fritz Vorholz, Preise von 60 USD je Barrel Wucher seien. Denn die Investitionen der Konzerne seien so niedrig, dass sie den Preisaufschlag nicht decken könnten.

Mehrere deutsche Stadtwerke haben beim Bundeskartellamt Beschwerde über Eon Ruhrgas eingelegt. Der Konzern versuche, Großkunden mit Dumpingpreisen abzuwerben. Beschwerdeführer sind u.a. die Stadtwerke von Baden-Baden, Hameln und Worms sowie weitere, die anonym bleiben wollen, offensichtlich handelt es sich vor allem um solche Firmen, die von Ruhrgas zu einem anderen Lieferanten gewechselt sind. Ruhrgas spricht von normalem Wettbewerb.

Kartellamtspräsident Böge sagt, dass „der diskriminierungsfreie Netzzugang zu angemessenen Preisen für einen funktionsfähigen Wettbewerb im Gasmarkt unerlässlich ist“ – genau daran mangelt es aber noch. Stadtwerke können bis zu 20 Prozent ihrer Gaskosten sparen, so der Artikel – wenn sie in der Nähe einer Großpipeline liegen und deshalb nicht mit allzu vielen Zwischenhändlern eigene Durchleitungs-Verträge aushandeln müssen.

Die Bundesregierung hat einen ersten Erfahrungsbericht zum EEG vorgelegt. Er belegt die Erfolge des Gesetzes. Hier die wichtigsten Ergebnisse.


Der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien am Nettostromverbrauch ist im Jahr 2001 auf 7,5 Prozent gewachsen, er betrug im Jahr 1998 erst 5,2 Prozent. Die Vergütung für diesen Strom betrug insgesamt 1,5 Mrd. Euro, davon 950 Mio. Euro für Windenergie und 30,4 Mio. Euro für PHOTOVOLTAIK.

Wenn man diese Kosten auf den insgesamt verbrauchten Strom umlegt, ergibt sich eine durchschnittliche Mehrbelastung der Strompreise durch das EEG von 0,3 Ct/kWh. Nun sparen ja die Stromversorger die Bezugskosten für den eingespeisten Strom. Damit verbleibt je nach Marktpreis von konventionell erzeugtem Strom eine Mehrbelastung von 0,18 bis 0,26 Ct/kWh lt. EEG-Bericht. Etliche Stromversorger hatten 2000 deutlich höhere Aufschläge verlangt (z.B. E.on, Stadtwerke Kiel und EAM 0,73 Pf/kWh) und sollten diese Beträge den Kunden zurückerstatten.

Volltext der Meldung

Achtung: Datenbasis des Berichtes ist offenbar 2001, ich habe ihn auf den Webseiten des BMU nicht gefunden, ahtte aber auch wenig Zeit zum suchen. Den Bericht findet man aber hier (pdf)

Pressemitteilung (gekürzt)

Wirtschaft und Verbraucher fordern mehr Wärme aus Erneuerbaren Energien
Verbände: Wärmegesetz kann Millionen Haushalte vor Energiepreisexplosion schützen und gibt dem Mittelstand Marktimpulse

Berlin, 15. September 2006. Der Ruf nach einem Gesetz, das den Einsatz von Sonnen- und Erdwärme sowie Biomasse zum Heizen fördert, wird immer lauter. Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) forderte ein solches Erneuerbare-Wärme-Gesetz heute ebenso wie der Bund der Energieverbraucher. Die Verbände wollen damit einerseits den dramatischen Anstieg der Heizkosten begrenzen und sehen darin andererseits ein Mittel, um deutschen Unternehmen zur Marktführerschaft bei Solar-, Biomasse- und Erdwärmheizungen zu verhelfen.

Während Deutschlands Mittelstand bei den Erneuerbaren Energien im Stromsektor seine Technologieführerschaft in weltweite Markterfolge umsetze, fehlten im Wärmebereich entsprechende Marktimpulse, kritisiert der Präsident des Mittelstandsverbandes, Mario Ohoven. Das erst im März aufgelegte Förderprogramm zur Förderung von Solar- und Holzheizungen wurde vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vor kurzem gestoppt, weil das Fördervolumen für dieses Jahr aufgrund der großen Nachfrage ausgeschöpft war. Dadurch werden bis zu 100.000 Bauherren, die auf staatliche Unterstützung beim Kauf einer Solar- oder Holzheizung gesetzt hatten, leer ausgehen. Dieser Schlingerkurs sei für die Wirtschaft fatal, kritisierte Ohoven.

Dr. Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher, fordert das Wärmegesetz vor allem aus sozialen Gründen: "Wir befürchten, dass Heizkosten und Stromrechnungen in zwei bis drei Jahren für die ärmeren Teile der Bevölkerung unbezahlbar werden." Betroffen seien vor allem jene 5,2 Millionen deutschen Haushalte, deren Nettoeinkommen laut Armutsbericht der Bundesregierung mit 500 bis 900 Euro monatlich unterhalb der Armutsgrenze liegt. Eine verlässliche Strategie zur flächendeckenden Einführung von Solar-, Holz und Erdwärmeheizungen könnten die Energieausgaben auch für diese Haushalte begrenzen. "Dafür liegen Vorschläge auf dem Tisch, die ohne eine zusätzliche Belastung der Verbraucher auskommen", so Peters.

Die Branche der Erneuerbaren Energien geht davon aus, dass ein Gesetz zur Förderung von Wärme aus Erneuerbaren Energien bis 2012 Investitionen von 30 Milliarden Euro auslöst. Dabei solle das Gesetz Bauherren und Gebäudeeigentümern einen stetigen finanziellen Anreiz bieten, Wärme für warmes Wasser und Heizung aus Erneuerbaren Energien zu erzeugen. Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Regierung auf eine derartige Regelung geeinigt, das Gesetzgebungsverfahren steht jedoch aus.

Herausgeber: Informationskampagne für Erneuerbare Energien

In einem Artikel über die Forderung von Vattenfall, für Strom nur noch 7 statt 16 Prozent MWSt. zu verlangen, zitiert die FR heute den Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber. Demnach hätten die vier Stromkonzerne EON, Vattenfall, RWE und EnBW ihre Gewinne "innerhalb von drei Jahren von 4,6 Mrd. EUR auf 13,5 Mrd. EUR pro Jahr erhöht." Das sei Abzocke, so Kelber.

Auch der Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, in dem sich Stromkunden aus der Industrie zusammengeschlossen haben, wirft den Konzernen Willkür vor. Das zeige sich beispielsweise in Differenzen bei den Netzkosten von bis zu 5000 Prozent.

Laut FR von gestern will Bundeswirtschaftsminister Glos das Kartellrecht verschärfen und nicht nur die Strom- und Gasnetze, sondern auch die Stromerzeugung kritischer unter die Lupe nehmen. Das Ministerium sieht einen marktanteil von 90 Prozetn für die vier Großen im Stromgeschäft, Eon, Enbw, RWE und Vattenfall. Der Verband VDEW beziffert deren ANteil auf nur 70 Prozent.