Brüssels Energiekommissar Andris Piebalgs bekommt bei seinen Engagement für mehr Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten Unterstützung aus Berlin. "Das Kernproblem der zu hohen Energiepreise ist, dass wir zu wenig Anbieter und zu wenig Wettbewerb haben", sagte Bundesumweltminister Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Beides packe die Kommission nun an. Brüssel will an diesem Mittwoch Pläne für die künftige europäische Energiepolitik vorlegen. Bislang bekannte Entwürfe sehen unter anderem weit reichende Eingriffe in die Strom- und Gasnetze vor. So schließt Brüssel nicht aus, die Netze ganz aus dem Eigentum der Konzerne zu lösen.

Dies sei als "Ultima Ratio" zur Durchsetzung von Wettbewerb durchaus denkbar, falls alle anderen Maßnahmen nicht griffen, sagte Gabriel. "Mindestens müssen wir durchsetzen, das Netz in die Hände eines unabhängigen Netzbetreibers zu legen." Damit blieben die Energieversorger zwar Eigentümer des Netzes und erhielten eine regulierte Rendite, könnten aber ansonsten keinen Einfluss auf das Netzgeschäft ausüben.

Die Grünen im Bundestag unterstützten die Idee, den Konzernen die Gas- und Stromnetzkontrolle zu entreißen und diese einem "unabhängigen Operator" zu übertragen. Damit würde mehr Wettbewerb entstehen, sagte die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn.

Quelle: FR (DPA) vonheute, gekürzt.

Ergänzend dazu aus der FTD vom 22. Januar
Außenminister Steinmeier (SPD) bezeichnet den EU-Vorschlag einer rechtlichen Trennung zwischen Erzeugung und Netzen als "Kein akzeptabler Vorschlag für uns". (Interview mit der Wirtschaftswoche, gemeldet von Reuters)

Und am 29. Januar verschickt der BdE eine Mail mit Links zu Berichten von der Handelsblatt-Energietagung vom 24. Jan. Dort redete auch EU-Kommissar Piebalgs und sonstige wichtige Leute in Sachen Regulierung der Energiemärkte.

Tagungsbericht
Bericht Rede Piebalgs