Brüssels Energiekommissar Andris Piebalgs bekommt bei seinen Engagement für mehr Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten Unterstützung aus Berlin. "Das Kernproblem der zu hohen Energiepreise ist, dass wir zu wenig Anbieter und zu wenig Wettbewerb haben", sagte Bundesumweltminister Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Beides packe die Kommission nun an. Brüssel will an diesem Mittwoch Pläne für die künftige europäische Energiepolitik vorlegen. Bislang bekannte Entwürfe sehen unter anderem weit reichende Eingriffe in die Strom- und Gasnetze vor. So schließt Brüssel nicht aus, die Netze ganz aus dem Eigentum der Konzerne zu lösen.

Dies sei als "Ultima Ratio" zur Durchsetzung von Wettbewerb durchaus denkbar, falls alle anderen Maßnahmen nicht griffen, sagte Gabriel. "Mindestens müssen wir durchsetzen, das Netz in die Hände eines unabhängigen Netzbetreibers zu legen." Damit blieben die Energieversorger zwar Eigentümer des Netzes und erhielten eine regulierte Rendite, könnten aber ansonsten keinen Einfluss auf das Netzgeschäft ausüben.

Die Grünen im Bundestag unterstützten die Idee, den Konzernen die Gas- und Stromnetzkontrolle zu entreißen und diese einem "unabhängigen Operator" zu übertragen. Damit würde mehr Wettbewerb entstehen, sagte die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn.

Quelle: FR (DPA) vonheute, gekürzt.

Ergänzend dazu aus der FTD vom 22. Januar
Außenminister Steinmeier (SPD) bezeichnet den EU-Vorschlag einer rechtlichen Trennung zwischen Erzeugung und Netzen als "Kein akzeptabler Vorschlag für uns". (Interview mit der Wirtschaftswoche, gemeldet von Reuters)

Und am 29. Januar verschickt der BdE eine Mail mit Links zu Berichten von der Handelsblatt-Energietagung vom 24. Jan. Dort redete auch EU-Kommissar Piebalgs und sonstige wichtige Leute in Sachen Regulierung der Energiemärkte.

Tagungsbericht
Bericht Rede Piebalgs

Der Boom im deutschen Maschinenbau ist ungebrochen, schreibt die FR heute. Im November wuchsen die Bestellungen im Jahresvergleich insgesamt um real 18 Prozent, in den ersten elf Monaten um 16 Prozent. Aufträge von Kunden im Ausland stiegen um 14 Prozent und machen etwa drei Viertel vomm gesamten Geschäft aus. Deutsche Kunden erteilten 22 Prozent mehr Aufträge in den ersten elf Monaten. Der Boom sorgt für Neueinstellungen: etwa 19 000 in den vergangenen zwölf Monaten, erwartet hatte der VDMA für 2006 nur ein Plus von 15 000.

Die deutsche Industrie hat im November wegen starker Nachfrage aus dem Ausland ein Auftragsplus verzeichnet, schreibt die FR (dpa). Saison- und preisbereinigt gingen 1,5 Prozent mehr Bestellungen ein als im Oktober, so das Bundeswirtschaftsministerium mit. Aufträge aus dem Ausland stiegen um 2,3 Prozent, aus dem Inland um 0,6 Prozent. Hersteller von Investitionsgütern meldeten ein Auftragsplus von 1,8 Prozent, bei Vorleistungsgütern waren es 0,8 Prozent und bei Konsumgüterherstellern 2,7 Prozent.

Die Preise für Rohöl an den internationalen Handelsplätzen zeigen sich auch am Dienstag unbeeindruckt von der anhaltenden Unterbrechung russischer Öllieferungen in mehrere europäische Länder. Das steht in einer Meldung der Agentur DDP, die sich in der FR von heute findet. Händler zeigten sich überrascht von dem deutlichen Preisrückgang angesichts der aktuellen Nachrichtenlage. Denn der Anstieg am Montag war begründet worden mit einem erwarteten Kälteeinbruch im Nordosten der USA und dem Lieferstopp aus Russland. Offensichtlich sei die "bearishe" Stimmung der letzten Wochen, also die Erwartung tendenziell fallender Preise, noch immer anhaltend, hieß es.

Experten zufolge spricht vieles dafür, dass der Ölpreis für die nächste Zeit auf dem aktuellen Niveau verharrt. Verbraucherschützer erwarten daher keine unmittelbaren Auswirkungen der Lieferunterbrechung auf die Heizöl- und Kraftstoffpreise. Langfristig seien Auswirkungen allerdings dann möglich, wenn sich aus der Unterbrechung der Ölimporte eine "massive energiepolitische Krise" entwickelt.

Ökonomen verschiedener europäischer Wirtschaftsforschungsinstitute hatten Ende vergangenen Jahres die Erwartung geäußert, dass der Rohölpreis nach dem Anstieg von 29 Prozent im vergangenen Jahr nunmehr in den nächsten zwölf Monaten um etwa neun Prozent zurückgehen werde. Bei einer zu erwartenden Abschwächung der Spekulationen an den Rohstoffmärkten angesichts steigender Zinssätze würden die kurzfristigen Preistrends mehr und mehr durch die fundamentalen ökonomischen Daten beeinflusst, hieß es zur Begründung. Mit einem erwarteten langsameren globalen Wirtschaftswachstum schwäche sich die Rohstoffnachfrage ab.

Aus einem FR-Artikel von heute:

Angesichts der teils beträchtlichen Preis-Unterschiede von bis zu 59 Prozent sollten Kunden ihre Verträge prüfen, wie die Verbraucherzentrale (VZ) mitteilt.

[...]

In der vergangenen Woche hatte das Bundeskartellamt zum ersten Mal einen bundesweiten Vergleich der Gastarife veröffentlicht, der zum Teil enorme Unterschiede offen legte.

[...]

Der Bund der Energieverbraucher hatte vergangene Woche Gaskunden dazu ermutigt, ihre Gasrechnungen nicht komplett zu bezahlen. Die erheblichen Preisdifferenzen bewiesen, dass die Anbieter den fehlenden Wettbewerb zu überhöhten Preissteigerungen missbraucht hätten. Der Energieriese Eon wehrte sich gegen die Kritik. Man sei nicht dafür verantwortlich, wenn das Gas von Stadtwerk A teurer sei als das von Stadtwerk B. Die Gründe lägen vor allem in den jeweiligen Kostenstrukturen der regionalen und städtischen Versorger.

Verbraucherzentrale

Die FR druckt heute folgende Dpa-Meldung (Zitate): Bereits in den ersten elf Monaten wurden mehr Waren ausgeführt als im Gesamtjahr 2005. Da die Importe prozentual stärker zulegten als die Exporte, stieg der Handelsbilanzüberschuss nur leicht an. Allein im November wurde im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Plus bei den Exporten von 19,2 Prozent auf rund 85,2 Milliarden Euro registriert. Die Importe legten um 13,9 Prozent auf 66,7 Milliarden Euro zu. Der Überschuss der Handelsbilanz betrug 18,5 Milliarden Euro nach 17,4 Milliarden Euro im Oktober, im November 2005 waren es erst 13,0 Milliarden Euro gewesen.

In den ersten elf Monaten zusammen exportiere Deutschland Waren im Wert von 822,6 Milliarden Euro (plus 14,3 Prozent). Vor allem die Autoindustrie und der Maschinenbau tragen zur Stärke bei. Importe legten von Januar bis November mit 17,3 Prozent etwas stärker zu als die Exporte und lagen bei 669,2 Milliarden Euro. Der Handelsbilanzüberschuss betrug 153,5 Milliarden Euro nach 149,3 Milliarden Euro in den ersten elf Monaten 2005 - das bedeutet ein Plus von 2,8 Prozent. Die Leistungsbilanz, die zum Beispiel auch Dienstleistungen und Überweisungen ins Ausland berücksichtigt, wies für die ersten elf Monate einen Überschuss von 91,6 (Vorjahr: 84,6) Milliarden Euro aus.