Schöne Überschrift hat die FR am 16. März für Ihr Interview mit dem hessischen WIirtschaftsminister Alois Riehl gefunden: "Eigentum ist nicht das höchste Gut" - Kommunismus, ick hör die trapsen, und das von einem gestandenen CDUler. Hier ein paar interessante Zitate:

"Die Ursache für die viel zu hohen Strompreise ist die geballte Marktmacht von vier Konzernen: RWE, Eon, Vattenfall und EnBW. Dieses Oligopol fällt durch spontan-solidarisches Verhalten auf, das ohne förmliche Absprachen die Preise erhöht. Wir alle - die Wirtschaft und die privaten Verbraucher - müssen zu viel für Energie bezahlen, während dieses Quartett der Preistreiber gigantische Monopolgewinne macht."

"Das Bundeskartellamt muss die Möglichkeit erhalten, die Konzerne zu zerschlagen. Es soll das Preistreiberquartett zwingen können, Kraftwerke an Konkurrenten zu verkaufen. Das bringt die Preise in Bewegung."

Interessanterweise hält Riehl aber nichts von der Strategie der EU, Netzbetrieb und Stromerzeugung zu trennen. Das bringe keinen Wettbewerb, so Riehl. Er plädiert dafür, den Netzzugang für alle Anbieter zu regeln, damit die großeen Vier hier nicht Wettbwerb verhinder können. Und dann kommts: Angesprochen auf die juristischen Probleme eines solchen Zwangsverkaufs sagt er, dass sei doch Alltag, Bauern etwa müssten ständig zwangsweise Land abgeben für Straßen, Hochspannungsleitungen oder Erdgasnetze. "Das geht alles. Der Schutz des Eigentms ist ein hohes, aber nicht das höchste Gut."