Kartellamt soll Stromkonzernen Druck machen...
...titelt die Netzzeitung heute über einem Artikel, in dem sie die Bemühungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos beschreibt, um die Strompreise in Deutschland stärker zu regulieren. Daraus einige Zitate, Quellen-Link zum Volltext am Ende.

„Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekräftigt, die Macht der Stromkonzerne auf dem Energiemarkt beschneiden zu wollen. ‚Ich warne grundsätzlich vor der Anwendung von Marktmacht’, sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf einer Tagung der Initiative EnergieEffizienz in Berlin. Werde sie dennoch ausgeübt, ‚dann ist der Staat gefordert, entsprechend gegenzusteuern.’ Die Strompreise für Haushaltskunden hätten sich von 2000 bis 2006 um 40 Prozent erhöht, rechnete Glos vor. Das liege vor allem an mangelnden Erzeugungskapazitäten auf dem deutschen Markt.

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Glos kündigte ferner an, er wolle für Konkurrenten den Zugang zu den Stromnetzen erleichtern. Die Netze zu verstaatlichen, wie dies Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) jüngst gefordert hatte, lehnte er ab.

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Glos konkretisierte seine Pläne, um international wettbewerbsfähige Strompreise zu gewährleisten. Im Mittelpunkt stehe eine Verschärfung des Kartellrechts und eine Stärkung der Privatkundenrechte, wie das «Handelsblatt» unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums berichtete.

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Die Kartellbehörden dürfen bislang nur einschreiten, wenn die Preise um mehr als zehn Prozent über den Preisen strukturell vergleichbarer Unternehmen liegen. Dieser «Erheblichkeitszuschlag» muss dem Eckpunktepapier zufolge wegfallen. Darüber hinaus plane das Ministerium, den Versorgungsunternehmen im Rahmen der Preismissbrauchsaufsicht eine höhere Darlegungs- und Nachweispflicht aufzuerlegen. Auch die Preisaufsicht für Tarifkunden soll nicht wie geplant Mitte 2007 auslaufen.

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