„Notfalls muss das Bundeskartellamt die Stromkonzerne zwingen können, einen Teil ihrer Kraftwerke an Dritte zu verkaufen.“

„ Hessen will das Wettbewerbsrecht verschärfen, damit – wenn alles andere nicht hilft – der Staat das Stromerzeugungs-Oligopol der vier Konzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW zerschlagen kann.“

So zitierte heute die FR den hessischen Wirtschaftsminister Alois „Robin“ Rhiel, der gestern seine Vorschläge zur Beseitigung der Marktbeherrschung durch große Energieversorger vorstellte. Rhiel will so die Zahl der Stromproduzenten deutlich steigern, den Wettbewerb beleben und den Verbraucher entlasten. Als Käufer sieht er Stadtwerke (evtl. mehrere zusammen), Finanzinvestoren oder ausländische Energiekonzerne. Das Kartellamt soll transparente Kriterien wie etwa Marktbeherrschung, nachgewiesener Missbrauch oder fehlenden Wettbewerb definieren, wozu das Gesetz gegen Wirtschaftsbeschränkungen um einen „Struktureingriffsparagraphen“ ergänzt werden müsse. Laut Rhiel behindern technische Probleme an den Außengrenzen des deutschen Stromnetzes den Stromimport und damit den Eintritt ausländischer Wettbewerber in großem Stile. Der Markt werde daher also keine Belebung erfahren.

Deine NRW-Kollegin Thoben hat sich gegen solche Eingriffe ausgesprochen und will zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Glos lediglich die Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörden verschärfen und Blockaden beim Netzzugang abbauen. Die Länder sollen, so Thoben, die Aufsicht über die Strompreise auch über 2007 hinaus behalten – wie wirkungsvoll das zuletzt war, kann jeder an seiner Stromrechnung ablesen.