26
Apr
2007

Kartellamt zu Energiekonzernen

Am 26. April 2007 meldet die FR, dass die von Bundeswirtschaftsminister Glos betriebene Verschärfung des Kartellrechts vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde. Energiekonzernen sollen ungerechtfertigte Preise künftig verboten werden, die Beweislast vom Kartellamt auf die Konzerne gehen. Die Regelung soll bis 2012 begrenzt sein, dann werde der liberalisierte europäische Energiemarkt für mehr Wettbewerb sorgen. Außerdem verabschiedete das Kabinett einee Verordnung, die neue Kraftwerke fördern und Investoren anlocken soll, schreibt die FR.

Die FR berichtete bereits am 25. November 2006 über die Kritik des Kartellamtschefs Ulf Böge an den Energiekonzernen. In Deutschland gebe es keine Wettbewerbsfähigen Preise für Strom und Erdgas, dies sei ein Nachteil für den Standort und gefährde Arbeitsplätze. "Wir müssen dafür sorgen, dass Marktmacht in der Form nicht ausgenutzt wird", betonte Böge. Er unterstütze daher die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), das Kartellrecht zu verschärfen, schreibt die Zeitung. Drohungen der Konzerne, wie sie vor längerem Vattenfall und nun am vergangenen Donnerstag RWE ausgesprochen hatten, Investitionen zurück zu halten, wertet Böge als Zeichen mangelnden Wettbewerbs, denn sonst könnten die Konzerne damit schlecht drohen, ohne rasch ins Hintertreffen zu geraten.

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