PDS will mit CDU Stromkonzerne zerschlagen
Für seinen Plan, die großen deutschen Stromversorger notfalls zu zerschlagen, erhält hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) Unterstützung von seinem Berliner Kollegen Harlad Wolff (PDS). Auch Wolff will „die Oligopole der Stromkonzerne knacken“, sagte er der FR (lt. Wirtschaftsteil von heute). Bei Marktmissbrauch von Energiefirmen müsse der Staat diese zwingen, Kraftwerke zu verkaufen, was auch Rhiel als letzte Konsequenz gefordert hatte, wenn Verschärfungen des Wettbewerbsrechts nicht zögen. Wolff fordert außerdem, die Strompreisaufsicht über 2007 hinaus bei den Ländern zu belassen und die Strompreisgestaltung der Konzerne auf allen Ebenen zu überprüfen, nicht nur bei den Netzen.
Wirtschaftsminister Pfister (FDP) aus BaWü meint, Rhiels Vorschlag sei theoretisch möglich, praktisch aber wirkungslos, weil sich die zugehörigen Prozesse jahrelang hinziehen werden und in dieser Zeit der Wettbewerb nicht gefördert werde. NRW-Kollegein Christa Thoben (CDU) will ebenso wie das Bundeskartellamt eine stärkere Missbrauchsaufsicht.
Wirtschaftsminister Pfister (FDP) aus BaWü meint, Rhiels Vorschlag sei theoretisch möglich, praktisch aber wirkungslos, weil sich die zugehörigen Prozesse jahrelang hinziehen werden und in dieser Zeit der Wettbewerb nicht gefördert werde. NRW-Kollegein Christa Thoben (CDU) will ebenso wie das Bundeskartellamt eine stärkere Missbrauchsaufsicht.
martin1969 - 6. Okt, 15:28
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