Eines der beherrschenden Themen in wahrscheinlich jedem Wahlkampf in NRW ist: Wie haltet ihr es mit den Kohlesubventionen? CDU/FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, für die Zeit nach 2008 keine verbindlichen Zusagen mehr zu machen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2003 eine Finanzierung bis 2012 verabschiedet, jedoch nur bis 2008 verbindliche Mittelzusagen gemacht. Die FDP in NRW will bis 2010 raus aus der Steinkohlesubventionierung. Die WWirtschaftsministerin NRW Christa Thoben (CDU) hat hingegen kürzlich von eineem Auslaufen zwischen 2016 und 2020 gesprochen, obwohl sie imNovember 2005 noch schnellstmöglich Schluß machen wollte. Derweil laufen in NRW wie auf Bundesebene Bemühungen, die RAG AG vor deren angepeiltem Börsengang 2007 noch dauerhaft von der finanziellen Verantwortung für mögliche Langzeitschäden durch den Bergbau zu befreien.

Der Windkraft ist es innerhalb von nur 15 Jahren (seit Einspeisegesetz 1991) gelungen, fast konkurrenzfähig mit den Marktpreisen der hochsubventionierten Atom- und Kohlewirtschaft zu werden.

Quelle: FR vom 1. April 2006