Nachschlag 20. März: Laut VDEW ist die Wettbewerbssituation inDeutschland "sehr gut", schreibt die FR. Der größte deutsche Stromanbieter komme auf 28 Prozent Marktanteil, ein so niedriger Wert werde sonst in der EU nur in denNiederlanden erreicht, sagte der VDEW-Heschäftsführer Eberhard Meller. Und rund die Hälfte aller Kraftwerksneubauten werde derzeit von neuen Anbietern geplant.

Stromkonzern EON wünscht sich eine gemeinsame europäische Börse für Strom, um den Verdacht, die großen Vier manipulierten, endgültig aus der Welt zu räumen. EON wie RWE wollen die Manipulationsvorwürfe durch externe Gutachter prüfen lassen. Schließlich zitiert die FR noch die FTD, die über eine Studie des Kölner Volkswirtes Axel Ockenfels für den Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein berichtet. Demnach sind die hohen Preise an der Strombörse nicht Folge von Manipulationen, sondern des Emissionshandels.

FR-Bericht vom 14. März:
Aktuell wird der Leipziger Strombörse, genauer: Akteuren dort, mal wieder Manipulation der Strompreise vorgeworfen. Die vier großen Konzerne sollen, grob gesagt (Näheres folgt irgendwann), Strom zu billigen Preisen gekauft haben, damit die Nachfrage getrieben und ihn dann teuer wieder verkauft haben. Macht zusätzliche Gewinne und generell steigende Preise. Ein aktueller Spiegel-Bericht hatte sich auf offensichtliche Insider-Unterlagen gestützt. Die Börse erwidert nun, zwar seien das offensichtlich detaillierte (=Insider) Marktdaten im Spiegel, aber die mitgelieferte Analyse/Interpretation sei falsch.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt nach einer Anzeig der EEX wegen Verdacht des Verrats von Betriebsgeheimnissen gegen den Insider.Das Bafin analysiert die Daten, das Bundeskartellamt hat dies bereits getan und sie in die Kartelluntersuchungen der EU gegen die Konzeren einfließen lassen. Die EEnergieexpertin des DIWW, Claudia Kempfert, hält Manipulationen für möglich, die Börse sei zu intransparent. Und eine Studie der Uni Erlangen über die Entwicklung der Strompreise im Großhandel hält den Erzeugern vor, ihre Marktmacht zu nutzen um die Preise in die Höhe zu treiben. 2005 hätten sie ihren Strom mit einem Aufschlag von 20 Prozent "in den markt geedrückt, so Christoph Lang zur FR.

FR-Bereicht vom 13. März
Laut Aribert Peters vom BdE zahlen Verbraucher im Jahr 13,5 Mrd. EUR zuviel für Strom. Das sei "Freibeuterei". Die FR gibt den Spiegel-Bericht vom Wochenende wieder. RWE mit 28 Prozent Marktanteil am deutschen Strommarkt sei zugleich größter Einkäufer an der EEX, so die von anonym aufgetauchte Statistik. RWE erklärt, im heißen Sommer 2006 seien Kraftwerke nicht immer im gewohntenMaße einsatzfähig gewesen und daher habe man nachkaufen müssen. Eine VDEW-Sprecherin zitiert die FR mit der Ansicht, die europaweit auf gleichem Niveau befindlichen Preise an den Strombörsen sprächen gegen Manipulation.

Schöne Überschrift hat die FR am 16. März für Ihr Interview mit dem hessischen WIirtschaftsminister Alois Riehl gefunden: "Eigentum ist nicht das höchste Gut" - Kommunismus, ick hör die trapsen, und das von einem gestandenen CDUler. Hier ein paar interessante Zitate:

"Die Ursache für die viel zu hohen Strompreise ist die geballte Marktmacht von vier Konzernen: RWE, Eon, Vattenfall und EnBW. Dieses Oligopol fällt durch spontan-solidarisches Verhalten auf, das ohne förmliche Absprachen die Preise erhöht. Wir alle - die Wirtschaft und die privaten Verbraucher - müssen zu viel für Energie bezahlen, während dieses Quartett der Preistreiber gigantische Monopolgewinne macht."

"Das Bundeskartellamt muss die Möglichkeit erhalten, die Konzerne zu zerschlagen. Es soll das Preistreiberquartett zwingen können, Kraftwerke an Konkurrenten zu verkaufen. Das bringt die Preise in Bewegung."

Interessanterweise hält Riehl aber nichts von der Strategie der EU, Netzbetrieb und Stromerzeugung zu trennen. Das bringe keinen Wettbewerb, so Riehl. Er plädiert dafür, den Netzzugang für alle Anbieter zu regeln, damit die großeen Vier hier nicht Wettbwerb verhinder können. Und dann kommts: Angesprochen auf die juristischen Probleme eines solchen Zwangsverkaufs sagt er, dass sei doch Alltag, Bauern etwa müssten ständig zwangsweise Land abgeben für Straßen, Hochspannungsleitungen oder Erdgasnetze. "Das geht alles. Der Schutz des Eigentms ist ein hohes, aber nicht das höchste Gut."

Vorerst gestoppt habe das Bundeskartellamt die Übernahme des Gashändlers Saar Ferngas durch RWE, berichtet die FR am 16. März. Die Beehörde findet, dass ein Zusamenschluss die "marktbeherrschende Stellung von RWE verstärke". RWE und Saar Ferngsa Besitzer RAG hatten sich im Mai 2006 auf einen Kauf geeinigt, derPreis für die 77 Prozent der RAG sollte 400 Mio. EUR betragen. Das Unternehmen beliefert 52 regionale und lokale Energieeversorger und 20 Industrieunternehmen bzw. Kraftwerke, im wesentlichen in RLP und dem Saarland. AAußerdem hat Saar Ferngas ebenso wie RWE Beteiligungen an Stadtwerken, Regionalversorgern sowie anderen Ferngasunternehmen. Das AAmt hatte den Kauf bereits im Dezember beansstandet, danach erfolgte Zugeständnisse reichen aber nicht aus, so die jetztige Entscheidung.

Hier ein PDF mit der Entscheidung