DPA-Meldung in der FR von heute: Der Staatssekretär im BMWi Joachim Wuermeling hat sich gegen die von der EU-Kommission gwünschte, aber auch von seinem eigenen Minister Glos als Ultima Ratio angedrohte Entflechtung der Stromkonzerne ausgesprochen. Die rechtliche Trennung von Netzbetrieb und Stromerzeugung sei nicht notwendig, entscheidend sei wirkungsvolle Regulierung und der Bund halte den privatwirtschaftlichen Betrieb der Stromnetze für die effizienteste und preisgünstigste Lösung. EU-Enenrgiekommissar Piebalgs ist pro-Entflechtung, die EU wird noch im Januar zum Thema ein Strategiepapier vorlegen.

Aus der Solarserver-Infomail vom 19. Dezember

**** Gesetz für solare Wärme: Grüne und Union wollen Solar-Pflicht ****

Die Grüne fordern ein Gesetz für Wärme aus erneuerbaren Energien und wollen bis März 2007 den Entwurf eines Wärmegesetzes vorlegen, in dem die Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung verbindlich geregelt ist. Auch die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag plant eine Ökopflicht für "Häuslebauer". Demnach soll ab Mitte nächsten Jahres jeder Neubau verbindlich regenerative Energien nutzen müssen. Lesen Sie hierzu unser aktuelles Solar-Interview mit Hans-Josef Fell, dem Sprecher für Energie und Technologie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, unter http://www.solarserver.de/news/news-6236.html

Bereits am 13. Dezember erreichte mich eine Infomail von H-J Fell von den Grünen zum Thema Wärmegesetz. Daraus die folgenden Auszüge:

Kurzinhalt des Antrages:
Aufgrund großer Mengen Klimagase, die bei der Wärmeerzeugung freigesetzt werden, sowie absehbar weiter steigender Kosten beim Erdöl und Erdgas, soll in Deutschland zukunftsorientiert in Wärmeanlagen mit Erneuerbarer Energien investiert werden. Ein vermehrter Ausbau von solarer oder geothermischer Wärme würde auch die Verbraucher vor immer weiter steigenden Heizkosten schützen. Da die Primärenergien Sonne und Erdwärme im Gegensatz zu Erdöl und Erdgas kostenlos sind, werden auch die ständigen Preissteigerungen verhindert. Der Antrag verfolgt einen ordnungsrechtlichen Ansatz. D.h., für Betreiber neu errichteter Wärmeerzeugungsanlagen und für Betreiber, die bestehende Anlagen austauschen oder modernisieren, sollen einen Mindestanteil ihrer Wärme aus regenerativen Energiequellen decken. Dies gilt auch für die Betreiber von Wärmenetzen. Um einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz zu erzielen, fordern wir mit Hilfe des EEW, den Anteil für regenerative Wärme und Kühlung von heute 5% bis 2020 auf mindestens 25% und bis 2030 auf mindestens 50% zu steigern. Offensichtlich ist, dass die heutige Förderung über das Marktanreizprogramm (MAP) nur zu einem Bruchteil zur Zielerreichung beitragen kann. Selbst die Bundesregierung erhofft sich dadurch lediglich eine Steigerung von heute 5% auf 7% im Jahre 2020. Diese steht jedoch in keinen Verhältnis zum vorhandenen Potenzial und dem Handlungsbedarf beim Klimaschutz und der Energieversorgungssicherheit. Gerade der aktuelle Haushaltsstopp und die viel zu geringe Mittelausstattung des MAP für 2007 zeigt auf, dass die Wärmebranche keine verlässliche Rahmenbedingung hat.

Der vollständige Antrag als PDF