12
Okt
2006

Interview Umweltminister

Die FR interviewt in ihrer Samstagsausgabe (7. Oktober) Umweltminister Gabriel (SPD) und fragt: „Ist Karl Marx auferstanden?“ (Weil Gabriel den vier großen Energiekonzernen mit dem Entzug der Stromnetze droht, Riehl aus Hessen (CDU) deren Oligopol zerschlagen will und auch der Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) mit dem Kartellrecht droht. Gabriel antwortet, dass es nicht um Drohungen gehe, sondern darum, den Energiemarkt zu beleben. Die vier Konzerne vereinigen nicht nur 80 Prozent der Stromproduktion, sondern auch einen Großteil der Netze auf sich, so der Minister, so dass der Markt für Wettbewerber nur schwer zugänglich sei. Daran müsse in erster Linie die Regulierungsbehörde etwas ändern, wenn das scheitert müsse man über Gesetzesveränderungen reden. Die Trennung von Stromproduktion und -transport sieht er nur im Extremfall, möglich nur über die europäische Ebene. Und das habe nichts mit Verstaatlichung zu tun. Manche Äußerungen aus den Energiekonzernen, die beim ersten Energiegipfel im April zugesagten Investitionen nicht zu tätigen, grenzen an politische Erpressung, so der Minister. Weiter weist er darauf hin, dass es in Japan Regelungen dafür gibt, wie viel Strom Elektrogeräte verbrauchen dürfen. Und er wirft der Energiewirtschaft vor, weit entfernt zu sein von ihren Zusagen, den Anteil der KWK zu erhöhen.

Aus der Infobox zum Artikel geht hervor, dass bis zum dritten Energiegipfel im Herbst 2007 vier Arbeitsgruppen Pläne für ein nationales Energiekonzept erarbeiten sollen.

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