Die Eilanträge von Eon Ruhrgas und verschiedener Stadtwerke gegen das Bundeskartellam, mit denen die Kläger die Zulässigkeit langfristiger Lieferverträge erstreiten wollen, drohen zu scheitern, schreibt die FR heute. Das Gericht neige dazu, die Anträge abzuweisen, denn: „Man kommt nicht umhin, die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung festzustellen,“ so der vorsitzende Richter des OLG Düsseldorf. Anwälte von Eon sagten daraufhin, diese Haltung des Gerichtes könne dazu führen, dass sich das Unternehmen nicht mehr beim Gaseinkauf engagiere und somit Lieferengpässe drohten.

Lächerlich! Ist man jetzt beleidigt oder wie? Sollen sie halt Bonbons oder Wurst verkaufen und sich in die Ecke setzen und schmollen...

Die FR zitiert heute eine Untersuchung des WSI der Böckler-Stiftung, der zufolge nur noch in fünf von 13 Wirtschaftszweigen zwei Drittel oder mehr der Arbeitnehmer durch Branchentarifverträge erfasst würden. Während 1998 noch 76 Prozent der Beschäftigten (West) und 63 Prozent (Ost) nach einem Tarifvertrag bezahlt wurden, waren es 2004 nur noch 68 bzw. 53 Prozent. Bei den der Tarifbindung unterliegenden Firmen ist der Anteil von 53 (West) bzw. 43 (Ost) Prozent auf 43 und 23 Prozent gesunken.

Die Vorsitzender der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert die Einleitung von Missbrauchsverfahren gegen Gaskonzerne. Der Bundesnetzagentur werden schwere Versäumnisse bei der Öffnung der Gasmärkte vorgeworfen: "Anstatt endlich für Wettbewerb im Gasmarkt zu sorgen, lässt sich die Bundesnetzagentur von der Gaswirtschaft an der Nase herumführen", sagte VZBV-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Sie rief die Bundesnetzagentur auf, rechtliche Schritte einzuleiten. "Wir fordern die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens sowie eine Vorteilsabschöpfung der Monopolgewinne wegen des verzögerten Wettbewerbsbeginns."

Anders als die großen Gaskonzerne bzw. deren Netzbetreibergesellschaften hätten rund 150 Stadtwerke bereits ein Konzept zur Öffnung ihrer Gasnetze für fremde Anbieter und damit zur Schaffung von Wettbewerb ähnlich wie auf dem Strommarkt, diesem aber verweigere die Bundesnetzagentur die Zustimmung. Die Versäumnisse der Agentur kosteten die Verbraucher mehrere Mrd. EUR jährlich.